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Blockade nicht gleich Nötigung
Landwirte, die mit ihren Schleppern die Zufahrten der Molkereien versperrt
haben, müssen mit einer Strafanzeige wegen Nötigung rechnen. Kein Grund
zur Panik, sagen die Anwälte Mechtild Düsing und Wilhelm Achelpöhler.
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Münster, 08.10.2008
EuGH prüft Vertrag über Zahlungsansprüche
Zahlungsansprüche können verpachtet oder verkauft werden. Bei einer Verpachtung müssen gleichzeitig eine entsprechende Anzahl von Flächen mit an den Übernehmer verpachtet werden. Seit Zuweisung der Zahlungsansprüche sind daher zahlreiche Verträge abgeschlossen worden, in denen Zahlungsansprüche übertragen worden sind.
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Münster, 06.10.2008
Pächter ist zur Rückübertragung der Milchquote trotz entgegenstehender Bescheinigung der Landwirtschaftskammer verpflichtet
Der Bundesgerichthof hat in einem Urteil vom 23.04.2008 – XII ZR 195/06 – entschieden, dass die Bescheinigung der Landesstelle (hier: Landwirtschaftskammer) darüber, dass eine Milchreferenzmenge auf Dauer übertragen worden ist, privatrechtlich unerheblich ist.
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Münster, 09.09.2008
Schadensersatzansprüche wegen des Milchlieferstreiks?
Der von dem Bund deutscher Milcherzeuger e.V. (BDM) initiierte Streik der Milchlieferanten hat für große Aufruhr gesorgt. Weil sich offenbar wesentlich mehr Landwirte an dem Streik beteiligen, als es die Molkereien und Handelsunternehmen ursprünglich erwartet haben, ist die Produktion der Milcherzeugnisse und die Belieferung der Handelsketten ins Stocken geraten.
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Münster, 11.06.2008
Sind Milchstreik und Molkereiblockade Nötigung?
„Landwirte blockieren mit Treckern Molkereien“, mit solchen Schlagzeilen wird über den Milchstreik inzwischen auf den ersten Seiten der Tageszeitungen berichtet. Wir wollen Ihnen im Folgenden einige Hinweise geben, wie Sie als Milchbauer Ihre Rechte bei der Teilnahme am Milchstreik wahrnehmen können und Ihnen helfen, juristischen Stolpersteinen aus dem Weg zu gehen.
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Münster, 11.06.2008
Zahlungsansprüche und Milchquoten
Landwirten, die im Jahre 2005 Milchviehhaltung betrieben haben, wurde ein auf der Grundlage der Milchreferenzmenge berechneter zusätzlicher betriebsindividueller Betrag zur Berechnung der Zahlungsansprüche zugewiesen.
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Münster, 10.06.2008
Biotop- und FFH-Schutz nach Ablauf eines Umwandlungszeitraums
Ein Landwirt im Saarland war vor einigen Jahren eine Umwandlungsverpflichtung eingegangen. Nach Ablauf des Verpflichtungszeitraumes brach er die Grünlandfläche um, weil er die Fläche wieder ackerbaulich nutzen wollte. Hiermit war die zuständige Naturschutzbehörde nicht einverstanden.
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Münster, 10.06.2008
Widerstand gegen die Staatsgewalt bei einer Vor-Ort-Kontrolle?
Landwirte haben eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Rahmen ihrer Tätigkeit zu beachten. Die Einhaltung von umwelt-, tierschutz-, arbeits- und prämienrechtlichen Regelungen wird von den zuständigen Behörden häufig auch vor Ort auf dem landwirtschaftlichen Betrieb des Landwirts kontrolliert.
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Münster, 10.06.2008
Weidetierunterstand im Außenbereich
Bei einem Weidetierunterstand handelt es sich um eine bauliche Anlage, die im Außenbereich ohne weiteres zulässig ist, wenn sie einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Die Baugenehmigungsbehörden prüfen daher in derartigen Fällen sehr genau, ob der Antragsteller einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des Baugesetzbuches führt.
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Münster, 10.06.2008
Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs zu Kuh- und Stallpachtverträgen
Auf Revision des Hauptzollamtes Oldenburg hin hat der Bundesfinanzhof erstmals eine Grundsatzentscheidung zur Anerkennung von Kuh- und Stallpachtverträgen getroffen. Im Urteil vom 25.09.2007 (Az.: VII R 28/06) hat sich der Bundesfinanzhof ausführlich mit der als ausgesprochen liberal zu bezeichnenden Rechtssprechung des Finanzgerichts Hamburg in diesen Fällen beschäftigt.
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Münster, 05.06.2008
Zurückstellung von Baugesuchen im Außenbereich
Was man bislang im Bereich der Veränderungssperre kannte, ist in einer Gemeinde jetzt auch im Außenbereich möglich: Sie kann mit dem Flächennutzungsplan die Bebauung im Außenbereich steuern und Anträge auf Baugenehmigungen zurückstellen lassen.
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Münster, 05.06.2008
Biomasse: Goldesel oder Pechmarie ? Was bei der Gestaltung von Biomasse-Lieferverträgen zu beachten ist
Biogasanlagen liegen im Trend. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung liegt bei 6,4 %. Die Bundesregierung will diesen Anteil aus Gründen des Umweltschutzes noch erhöhen. Erst Anfang 2008 hat das Bundeskabinett eine Verordnung zur Förderung der Biogaseinspeisung in das bestehende Erdgasnetz verabschiedet. Die Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung wird weiterhin durch Subventionen gefördert.
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Münster, 23.04.2008
Neue Milchquotenverordnung ab 01.04.2008
Der Verordnungsgeber hat uns wieder ab 01.04.2008 mit einer neuen Milchquotenverordnung überrascht. Das, obwohl die zuletzt geänderte Verordnung erst am 01.04.2007 in Kraft getreten war.
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Münster, 03.04.2008
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Die von uns eingelegte Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2628/04 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.09.2004, Az. 3 C 35/03 ist vom Bundesverfassungsgericht nach drei Jahren nun doch nicht zur Entscheidung angenommen worden.
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Münster, 31.01.2008