Intransparente Rückforderungen bei der Neustarthilfe: Klagen bringt Licht ins Dunkle
Aktuell versenden die Bezirksregierungen zahlreiche Schlussbescheide über die Gewährung der Corona-Überbrückungshilfen („Neustarthilfe“). Diese sind meist umfangreich, aber nicht aufschlussreich. Oft ist nicht nachvollziehbar, welche Zahlen die Bezirksregierung ihrer Berechnung zugrunde legt. Hier hilft es oftmals nur, zu klagen.
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Münster, 21.08.2025
Mit ChatGPT zum Studienplatz?
Alle reden mit ihrer KI. Kann sie auch beim Weg zu einem Studienplatz helfen? Ich habe es mit „Anwalt ChatGPT“ versucht. Erste Frage, verhältnismäßig einfach: Kann man in NRW einen Studienplatz außerkapazitär einklagen, auch wenn man sich innerkapazitär nicht beworben hat.
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Münster, 19.08.2025
Bachelor Psychologie: Der Test, der zur Falle werden kann
Die gute Nachricht vorweg: einen Studienplatz BA Psychologie kann man erfolgreich einklagen, auch ohne Spitzenabitur und ohne am Psychologie Test teilgenommen zu haben oder mit einem schlechten Testergebnis.
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Münster, 19.08.2025
Agri-Photovoltaikanlagen im Außenbereich privilegiert
Der öffentliche Diskurs wurde im Sommer 2023 vor allem durch das Gebäudeenergiegesetz und Wärmepumpen dominiert. Wie bei vielen Fragen der Energiewende stellte sich auch hier die Frage, woher der grüne Strom künftig kommen soll. Einen kleinen Teil der Antwort lieferte der Gesetzgeber dabei gleich mit und führte § 35 Abs. 1 Nr. 9 Baugesetzbuch (BauGB) neu ein. Damit sind Agri-Photovoltaikanlagen im Außenbereich nun ebenso privilegiert wie etwa Biogas- oder Windenergieanlagen.
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Münster, 23.06.2025
Keine Erschließungsbeiträge im Außenbereich
Für den Bau der Straßen verlangen die Gemeinden von den Anliegern Geld: 90% der Straßenbaukosten sind von den Anliegern zu zahlen, wenn das Erschließungsbeitragsrecht gilt. Geringere Beträge fallen für die Anlieger an, wenn das Ausbaubeitragsrecht gilt. Der Beitrag erläutert die Unterschiede und weshalb es sich gerade für Landwirte auszahlen kann, diese Unterschiede zu kennen.
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Münster, 23.06.2025
CH Beck Kommentar Hochschulrecht NRW – inzwischen in 34 Edition erschienen
Der von Deutschlands führendem juristischen Fachverlag herausgegebene Kommentar „Hochschulrecht Nordrhein-Westfalen“ ist inzwischen in der 34. Edition erschienen.
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Münster, 17.06.2025
Die optimale Strategie für eine Studienplatzklage Psychologie
Die Erfolgsaussichten sind an sich sehr gut, aber worauf sollte man achten?
1. Flexibilität ist von Vorteil
Die Chancen an den einzelnen Universitäten sind unterschiedlich. Will man die aussichtsreichsten Hochschulen auszuwählen, setzt das örtliche Flexibilität voraus. Aber: auch im letzten Wintersemester hatten wir Mandanten, die nur ein oder zwei Universitäten verklagt haben zum Studienplatz in Psychologie verholfen. Wer aber örtlich flexibel ist und acht Verfahren geführt, hat immer einen Studienplatz bekommen.
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Münster, 17.06.2025
