Landwirtschaftsrecht / Agrarrecht

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Biomasse: Goldesel oder Pechmarie ? Was bei der Gestaltung von Biomasse-Lieferverträgen zu beachten ist

Biogasanlagen liegen im Trend. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung liegt bei 6,4 %. Die Bundesregierung will diesen Anteil aus Gründen des Umweltschutzes noch erhöhen. Erst Anfang 2008 hat das Bundeskabinett eine Verordnung zur Förderung der Biogaseinspeisung in das bestehende Erdgasnetz verabschiedet. Die Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung wird weiterhin durch Subventionen gefördert.

Betreibt ein Landwirt eine Biogasanlage nicht in Eigenregie, sondern tritt lediglich als Biomasse-Lieferant auf, entscheidet die rechtliche Qualität des Liefervertrages darüber, ob der Biomasse-Hype für ihn zum Geldsegen wird oder er bei dem Geschäft ein Minus macht.

In der Vergangenheit haben sich Landwirte bei Abschluss von Biomasse-Lieferverträgen häufig über den Tisch ziehen lassen. Sie haben blind die von dem Betreiber bzw. Investor vorgegebenen Lieferverträge unterschrieben. Diese sehen i.d.R. lange Laufzeiten (25 bis 30 Jahre) ohne Kündigungsmöglichkeit und ohne Preisanpassung vor. Hat der Lieferant einen derartigen Vertrag unterschrieben, wird es ihm schwerlich gelingen, sich von dem Vertrag zu lösen. An der marktgerechten Preisentwicklung für Energiepflanzen nimmt er nicht teil. Vertrag ist Vertrag. Auch wer sich auf eine, im Nachhinein als unfair erkannte Preisvereinbarung eingelassen hat, muss sich hieran grundsätzlich festhalten lassen.

Deshalb ist der Landwirt gut beraten, bereits in den Vertragsverhandlungen seine Interessen bei der Vertragsgestaltung einzubringen. Die Interessen von Lieferant und Investor gehen dabei in unterschiedliche Richtungen. Die Investitionskosten für Biogasanlagen sind sehr hoch. Sie lassen sich nur bei einer langen Laufzeit der Biogasanlage amortisieren. Aus Investorensicht sind konstante Bezugspreise für die Biomasse wünschenswert, um die Wirtschaftlichkeit der Anlage möglichst punktgenau prognostizieren zu können. Aus Lieferantensicht sind möglichst kurze Bindungsfristen für den Vertrag und eine flexible Preisgestaltung wünschenswert, um an marktgerechten Preisen für Energiepflanzen partizipieren zu können. Die Preise für Energiepflanzen sind innerhalb der letzten Jahre sprunghaft angestiegen. Allein von Dezember 2007 auf Januar 2008 sind etwa die Preise für Körnermais um fünf Prozent gestiegen. Von weiteren Preissteigerungen ist auszugehen.

Diese sollten – wenn der Investor auf eine langfristige Vertragsbindung besteht – durch eine Preisanpassungsklausel aufgefangen werden. Als Parameter kann der Index der Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte gewählt werden. Der Preisindex wird vom statistischen Bundesamt erfasst. Derartige Indexklauseln sind bei Wohnraummietverträgen üblich. Teilweise wird in der Biogasanlagen-Branche der Preis für das zu liefernde Substrat an die Preisentwicklung für eine andere Energiepflanze – etwa der Maispreis an die Entwicklung des Getreidepreises - gekoppelt. Ob derartige Klauseln rechtlich zulässig sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Eine solche Preisanpassungsklausel ist nur dann zulässig, wenn die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter im Wesentlichen gleichartig sind (sog. Spannungsklauseln). Der Gesetzgeber will verhindern, dass durch die Kopplung der Entgelte für eine Dienstleistung oder eine Ware an ein bestimmtes Produkt die nationale Währung in Frage gestellt wird. Deshalb ist ein Großteil von Preisanpassungsklauseln genehmigungspflichtig. Zuständige Behörde ist das Bundesamt für Wirtschaft. Hilfreich ist es, sich vor Vertragsabschluss durch das Bundesamt für Wirtschaft attestieren zu lassen, dass die vereinbarte Preisanpassungsklausel genehmigungsfrei ist (Negativattest).

Neben Vertragslaufzeit und Preisanpassung sind jedoch noch andere Knackpunkte im Liefervertrag regelungsbedürftig. Gerade bei einer langfristigen Bindung der Vertragsparteien aneinander, sollte bei Vertragsabschluss auf eine ausgewogene Risikoverteilung geachtet werden. Beide Parteien sollen mit dem Vertrag auf Dauer leben können.

Regelungsbedürftig sind etwa folgende Punkte:

  • Vereinbarung der Qualitäten: Die Qualität der zu liefernden Biomasse sollte so genau festgelegt werden, dass ein Dritter diese ohne weiteres überprüfen kann (etwa TS-Gehalt von Mais). Das Verfahren zur Überprüfung der vereinbarten Qualität und die rechtlichen Folgen der Nichteinhaltung (Minderungsansprüche etc.) sollten ebenfalls geregelt werden.
  • Vereinbarung der Mengen: Vereinbart werden kann etwa eine feste Liefermenge oder die Weitergabe der Erzeugnisse aus einer bestimmten Anbaufläche. Mit der Vereinbarung der Liefermengen legen die Vertragsparteien fest, wer das Anbaurisiko zu tragen hat. Wird eine feste Liefermenge vereinbart, übernimmt der Lieferant das Anbaurisiko. Geben die Flächen die vereinbarten Mengen nicht her, hat er zu sehen, wo er den Rest der vereinbarten Menge beschaffen kann. Wird lediglich vereinbart, dass nur die Erträge aus einer bestimmten Anbaufläche weitergeliefert werden müssen, trägt der Investor das Anbaurisiko. Er muss dann damit leben, dass möglicherweise nicht genug Biomasse geliefert wird, um die Biogasanlage wirtschaftlich zu betreiben.
  • Gefahrenübergang: Die Parteien sollten eine Regelung zum Gefahrenübergang treffen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht an dem Ort über, an dem der Lieferant die Biomasse übergeben muss. So kann etwa vereinbart werden, dass der Lieferant die Ware erntet und direkt an den Betreiber der Biogasanlage übergibt. Dieser hat dann für die Transportkosten aufzukommen. Es kann aber auch vereinbart werden, dass der Lieferant selbst anliefern muss.
  • Regelung der Gewichtsfeststellung und Wiegekosten: Es muss sicher gestellt werden, dass die gelieferte Menge dokumentiert wird, um Zwistigkeiten bei der Abrechnung zu vermeiden.
  • Umgang mit persönlichen Risiken des Lieferanten: Es empfiehlt sich, mit dem Investor zu diskutieren, welchen Einfluss persönliche Lebensrisiken auf das Schicksal des Liefervertrages haben sollen. So stellt sich etwa im Falle der Berufsunfähigkeit des Erzeugers oder einer Betriebsaufgabe aus wirtschaftlichen Gründen die Frage, ob und wie der Vertrag fortgesetzt werden kann und soll. Diese Fragen sollten einer Vereinbarung zugeführt werden.
  • Externe Faktoren: Auch externe Faktoren können erheblichen Einfluss auf die Risikoverteilung innerhalb des Liefervertrages haben. Dies gilt z.B. für eine etwaige Änderung des Prämienrechtes (Stilllegungsverpflichtung) oder die unerwartete Kündigung hinzugepachteter Flächen. Auch diese Problemlagen sollten die Vertragsparteien erörtern und einer möglichst fairen Regelung zuführen, um mit dem Vertrag auf Dauer leben zu können.

Münster, 23.04.2008

Burkard Lensing, LL.M., Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht