BVerwG stärkt Gemeinderäte und Ratsfraktionen
Das BVerwG hat mit Urteil vom 18.09.24 Az.: BVerwG 8 C 3.23 Gemeinderäte und -fraktionen gestärkt, soweit es um die Kontrolle der Vertreter der Gemeinde in den Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften und GmbHs geht. Damit wurde zugleich eine seit Jahrzehnte offene Streitfrage zum Verhältnis des bundesrechtlichen Gesellschaftsrechts zum landesrechtlichen Kommunalrecht geklärt.
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Münster, 19.09.2024
Verwaltungsgericht bestätigt Zweifel an den Abordnungen – Entscheidungen der Bezirksregierung rechtswidrig
Die Bezirksregierung Münster hat mittlerweile eine Vielzahl an Lehrkräften an Grundschulen im Ruhrgebiet abgeordnet. Schon im März diesen Jahres äußerten wir Zweifel, ob die Abordnungen rechtmäßig sein werden. Ein rechtliches Vorgehen gegen die Abordnungen schien bereits damals sinnvoll.
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Münster, 26.07.2024
Fachanwaltshandbuch Verwaltungsrecht erschienen
Das „Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht“ ist in Deutschlands führenden Verlag für juristische Fachliteratur C.H Beck jetzt in 5. Auflage erschienen. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler hat in dieser Auflage das Prüfungsrecht übernommen.
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Münster, 26.07.2023
BAföG auch bei Studienverzögerung durch Erwerb griechischer Sprachkenntnisse
OVG NRW gibt Studierendem der Uni Münster Recht
Wer für das Studium BAföG erhält, muss nach vier Semestern beim Bafög Amt eine Bescheinigung der Hochschule vorlegen, dass die nach vier Semestern üblichen Leistungen erbracht sind. Die Bescheinigung ist für die Studierenden sehr wichtig. Von ihr hängt ab, ob es weiter BAföG gibt.
Fehlen nach vier Semestern noch Leistungsnachweise, kann nach fünf Semestern nur eine Bescheinigung vorlegt werden, dass nun der Leistungsstand von fünf Semestern erreicht ist.
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Münster, 26.01.2023
Corona und Bußgeld – Einspruch kann sich lohnen
Bis zu 25.000 Euro sind bei Verstößen gegen die Corona-Verordnungen der Länder zu zahlen. Die genauen Regelungen und Bußgelder sind in den einzelnen Bundesländern zwar unterschiedlich, dennoch sprechen die Ordnungsämter und die Polizei in diesen Tagen in großer Zahl Bußgelder wegen Missachtung der geltenden Corona-Regeln aus.
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Münster, 28.05.2020
