Genehmigung des Hofübergabevertrages
Im Rahmen der Hofnachfolge und der lebzeitigen Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebes auf
den Nachfolger gilt es zu berücksichtigen, dass der Übergabevertrag der Genehmigung nach dem
Grundstücksverkehrsgesetz bedarf. Grundsätzlich gilt hier für jeden landwirtschaftlichen Betrieb § 2
GrdstVG.
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Münster, 26.06.2020
Notarielle Kosten für Hofübergabeverträge
Eine weitere interessante Entscheidung im Hinblick auf Kosten für einen Hofübergabevertrag hat das
Landgericht Arnsberg am 20.12.2019 zum Az. 4 OH 18/19 getroffen. Es ging hier um die Privilegierungsvorschrift des § 48 GNotKG, der die notariellen Kosten für einen Hofübergabevertrag signifikant senken kann.
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Münster, 26.06.2020
Fehler in Beihilfeanträgen für Agrarsubventionen - Möglichkeit der Berichtigung
Zahlreiche Landwirte müssen in diesen Wochen wieder die Beihilfeanträge zu den einzelnen Agrarsubventionen ausfüllen. Die Antragsunterlagen sind umfassend und zum Teil nicht immer eindeutig bzw. leicht verständlich. Es bedarf daher besonderer Aufmerksamkeit. Trotzdem kommt es immer mal wieder zu Fehlern bei der Antragstellung oder Irrtümern über die richtigen Antragsangaben. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Fördersumme haben. Deshalb sehen die europäischen Vorgaben für die Bewilligungsbehörde eine Möglichkeit vor, von Amts wegen einen "offensichtlichen Irrtum" zu korrigieren.
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Münster, 26.06.2020
