Überbrückungsbeihilfe (TASS): Einstellung der Zahlung wegen der Möglichkeit, vorgezogene Altersrente für Schwerbehinderte zu beziehen, benachteiligt Behinderte - EuGH bestätigt unsere Rechtsauffassung.
Nach dem Tarifvertrag Soziale Sicherung (TASS) können ehemalige Zivilbeschäftigte der Stationierungsstreitkräfte sog. Überbrückungsbeihilfe zusätzlich zum Arbeitslosengeld oder anderweitigem Verdienst beziehen, wenn ihr Arbeitsverhältnis aus militärischen Gründen wegen Schließung der Dienststelle beendet wurde.
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Münster, 24.09.2018
Bundesverwaltungsgericht erklärt § 5 Abs. 5 S. 1 Halbsatz 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen Verstoßes gegen Europarecht für unwirksam
In einem von uns geführten Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht in dritter Instanz entschieden, dass eine Vorschrift des Bundesausbildungsförderungsgesetzes unangewendet zu bleiben hat, da diese Vorschrift gegen das europarechtliche Freizügigkeitsgebot verstieß.
Es handelte sich um die Klage einer deutschen Staatsangehörigen im Ausbildungsgang Erzieherin. Diese führte die fachpraktische Ausbildung für ein Jahr in den Niederlanden durch und beantragte hierfür Ausbildungsförderung. Dieses wurde abgelehnt, da nach Meinung der Behörde § 5 Abs. 5 S. 1 Halbsatz 2 BAföG dem entgegenstand. Für eine praktische Ausbildung derselben Art in Deutschland hätte die Antragstellerin BAföG erhalten.
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Münster, 19.12.2014
Urteil des EuGH zur Übertragung von Zahlungsansprüchen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einem Beschluss aus 2008 Zweifel an der Wirksamkeit eines Vertrages geäußert, in dem Zahlungsansprüche verkauft und sich der Käufer verpflichtet hatte, im Hinblick auf einen Teil der Zahlungsansprüche den hierauf entfallenden Anteil der jährlichen Betriebsprämie an den Käufer auszuzahlen. Der auf diese Zahlungsansprüche entfallende Anteil der Betriebsprämie komme nicht mehr dem Landwirt zugute, der die Flächen tatsächlich bewirtschaftet habe. Das OLG legte daher die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor. In seinem Urteil vom 20.05.2010 hat der EuGH nun eine grundsätzliche Entscheidung getroffen.
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Münster, 25.06.2010