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Entscheidung des EuGH zur Flächenstilllegung
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im letzten Jahr dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren zur Entscheidung vorgelegt, in dem es um das Verhältnis der Stilllegungsflächen zu den übrigen Antragsflächen eines Betriebes geht. Hintergrund war ein Fall, der noch nach altem Prämienrecht zu beurteilen war.
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Münster, 22.10.2007
Später Erfolg für Landwirte in Niedersachsen
Nach dem alten Prämienrecht wurden die Flächenzahlungen auf der Grundlage des durchschnittlichen Getreideertrages in einer Erzeugungsregion in der Zeit von 1989 bis 1991 berechnet. In den einzelnen Regionen wurden daher unterschiedlich hohe Flächenprämien gezahlt. Die Festsetzung der Regionen durch den Gesetzgeber führte bei vielen Landwirten in Niedersachsen zu Unverständnis und Verärgerung.
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Münster, 22.10.2007
Hemmstoffe in der Milch – B-Probe erforderlich?
Molkereien sind verpflichtet, die von einem Landwirt angelieferte Milch regelmäßig auf das Vorhandensein von Hemmstoffen zu untersuchen. Die hierfür notwendige Milchprobe wird von dem Milchwagenfahrer in einem automatisierten Verfahren beim Abholen der Milch gezogen und anschließend in einem Labor untersucht.
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Münster, 22.10.2007
Klage der Milcherzeuger wegen nicht zugeteilter Milchquote vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg erfolgreich
Die letzten so genannten SLOM-Verfahren vor dem Europäischen Gericht erster Instanz sind jetzt entschieden. Es ging hauptsächlich um die Frage, ob die Schadensersatzansprüche gegen die Europäische Gemeinschaft wegen der Nichtzuteilung von Milch-Referenzmengen im Jahre 1984 verjährt waren oder nicht.
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Münster, 01.10.2007
Genehmigungsfreiheit nach Grundstücksverkehrsgesetz
Ein Urteil des OLG Schleswig vom 12.09.2006 - 3 WLw 39/06 bestätigt die herrschende Meinung, dass es bei der Genehmigungsfreiheit nach dem Grundstücksverkehrsgesetz auf die Größe des einzelnen in einem Kaufvertrag verkauften Grundstücks ankommt.
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Münster, 25.07.2007
33 %-Abzug bei Milchquote verfassungswidrig?
Die Verwaltungsgerichte in Niedersachsen und teilweise auch in anderen Bundesländern haben häufig entschieden, dass bei Beendigung von Pachtverträgen über Milchquoten schon allein deshalb eine Klage gegen den 33 %-Abzug unbegründet sei, weil auf den Verpächter, der nicht Milcherzeuger ist, sowieso keine Quote übergehen könne.
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Münster, 25.07.2007
Umweltschadensgesetz: Der Landwirt als Umweltpolizist – Versicherungsschutz checken
Das Umweltschadensgesetz verpflichtet Landwirte als Umweltpolizisten. Allein die Umweltgefahren, die mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit einhergehen, genügen dem Gesetzgeber als Ansatzpunkt, um den Landwirt mit umfangreichen Handlungspflichten und Haftungsrisiken zu überziehen.
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Münster, 19.07.2007
Sonderprämie: keine Ablehnung bei zu früh gestellten Anträgen
Zahlreiche Landwirte in Niedersachsen haben noch heute Probleme mit ihren Anträgen auf Gewährung der Sonderprämie für das Antragsjahr 2003 bei der Ausfuhr von Tieren in ein Drittland.
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Münster, 22.01.2007
