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Erbschaftsteuergesetz wird wieder geändert
Die neue Koalition setzt die Erbschaftsteuersätze für Geschwister, Nichten und Neffen herab.
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Münster, 16.12.2009
Behindertentestament zweifelt
Das Sozialgericht Dortmund hat durch Beschluss vom 25.09.2009 – S 29 AS 309/09 – festgestellt, dass ein so genanntes „Bedürftigentestament“ nicht mit einem Behindertentestament gleichzusetzen sei.
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Münster, 16.12.2009
Unkündbarkeit eines Grabpflegevertrages zu Lebzeiten unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 12. März 2009, Az. III ZR 142/08, entschieden, dass zu Lebzeiten einer Person, die einen „unkündbaren“ Grabpflegevertrag abgeschlossen hat, diese Unkündbarkeit gegen § 309 Nr. 9 lit.a BGB verstößt.
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Münster, 08.06.2009
Wahlrecht bei der Erbschaftsteuer
Seit Anfang des Jahres gelten bekanntlich neue Erbschaftsteuerregeln.
Bei Erbfällen (nicht bei Schenkungen vor dem Tod), die in den Jahren 2007 und 2008 stattgefunden haben, sieht das neue Gesetz bis zum 30. Juni eine Wahlmöglichkeit vor.
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Münster, 20.05.2009
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Ausgleichsansprüche bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
In einem Urteil vom 31.10.2007 (Az.: XII ZR 261/04) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) noch entschieden, dass Zuwendungen innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht zurück zu fordern sind. Diese langjährige Rechtsprechung hat der BGH jetzt mit den Urteilen vom 09.07.2008 (Az.: XII ZR 179/05,XII ZR 39/06) aufgegeben.
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Münster, 23.04.2009
Erbschaftsteuer: Wahlrecht bis zum 30.Juni 2009
Zum 01. Januar 2009 ist das neue Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in Kraft getreten. Das Gesetz sieht für Erbfälle (nicht bei Schenkungen vor dem Tod), die zwischen dem 01.01.2007 und dem 31.12. 2008 eingetreten sind, eine Wahlmöglichkeit vor. Die Erben können bis zum 30. Juni 2009 wählen, ob sie sich nach altem oder neuem Recht veranlagen lassen. Ein entsprechender Antrag ist beim Finanzamt zu stellen.
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Münster, 23.04.2009
Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten ist Erblasserschuld und mit dem Nennwert bei der Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs abzuziehen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 01.07.2008 – II R 71/06 festgestellt, dass die Erben die Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten, der enterbt worden ist, als Nachlassverbindlichkeit mit dem Nennwert von dem zu versteuernden Erbschaftswert absetzen können.
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Münster, 09.01.2009