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BGH pocht auf Verbraucherschutz für Häuslebauer
Bislang stand der private Häuslebauer häufig staunend seinem Bauunternehmer gegenüber. Der Bauherr klagte über Baumängel. Der Bauunternehmer konterte mit Formalia der VOB/B - häufig mit Erfolg. Dass einzelne Klauseln des Bedingungswerkes der VOB/B den rechtlichen Anforderungen an den Verbraucherschutz nicht genügen, half dem privaten Häuslebauer nicht.
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Münster, 25.08.2008
Raucher-Club vereinsrechtlich unbedenklich
„Raucher-Clubs“ sind vereinsrechtlich unbedenklich. Das Registergericht darf die
Eintragung in das Vereinsregister nicht verweigern (OLG Oldenburg, Beschl. v.
25.03.2008 – 12 W 39/08 -).
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Münster, 04.08.2008
Aus für Penny-Versicherungen
Übernimmt ein Lebensmittel-Discounter den Direktvertrieb für Versicherungen, muss er sicherstellen, dass sachkundige und zuverlässige Versicherungsvermittler (§ 34 d GewO) den Kunden beraten. Das LG Wiesbaden erteilte dem Vertrieb von Rechtsschutzversicherungen über die Penny-Märkte der REWE-Gruppe mit Urteil vom 14.05.2008 (– 11 O 8/08 -) eine Absage.
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Münster, 25.06.2008
Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer darf Blechschäden nicht verschweigen – Käufer darf den Wagen zurückgeben
Beim Kauf eines Gebrauchtwagen darf der Käufer erwarten, dass das Fahrzeug unfallfrei ist. Allenfalls „Bagatellschäden“ muss er hinnehmen (BGH Urt. v. 10.10.2007 – VII ZR 330/06 -).
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Münster, 18.01.2008
Gebrauchtwagenkauf: Weite Garantie des Herstellers – zulässige Kundenbindung an das eigene Werkstättennetz
Gewährt der Fahrzeughersteller eine branchenunübliche, weite Garantie – hier eine 30-jährige Durchrostungsgarantie – darf er diese von der Voraussetzung abhängig machen, dass der Kunde die Wartungsdienste nach den Herstellervorgaben in den Vertragswerkstätten des Herstellers ausführen lässt (BGH Urt. v. 12.12.2007 – VIII ZR 187/06 -).
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Münster, 18.01.2008