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Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer darf Blechschäden nicht verschweigen – Käufer darf den Wagen zurückgeben

Beim Kauf eines Gebrauchtwagen darf der Käufer erwarten, dass das Fahrzeug unfallfrei ist. Allenfalls „Bagatellschäden“ muss er hinnehmen (BGH Urt. v. 10.10.2007 – VII ZR 330/06 -).

Der Käufer wollte einen Gebrauchtwagenhandel rückabwickeln. Im Frühjahr 2005 erwarb er von dem Verkäufer einen gebrauchten Ford Cougar, Erstzulassung 1999, mit einer Laufleistung von rund 55.000 km zu einem Kaufpreis von 9.000,00 €. Kurz nach dem Kauf entdeckte der Käufer einen Karosserieschaden an der linken Tür und dem linken hinteren Seitenteil. Es handelte sich um eine Einbeulung von wenigen Millimetern (ca. 5 mm), welche nach den Feststellungen des Sachverständigen rückstandsfrei beseitigt werden konnten. Den Reparaturaufwand schätze der Sachverständige auf 1.774,67 €.

Der Käufer focht den Kaufvertrag daraufhin wegen arglistiger Täuschung an und erklärte hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag, da das Fahrzeug nicht mangelfrei sei. Der Verkäufer hielt das Rückabwicklungsbegehren des Käufers für unberechtigt. Ihm müsse zumindest eine Chance zur Nachbesserung gegeben werden. Er sei bereit, die geschädigte Fahrzeugtür auszutauschen. Dies lehnte wiederum der Käufer ab.

Die Bundesrichter hielten das Rückabwicklungsbegehren des Käufers für berechtigt. Die Vertragsparteien hatten in dem Formularvertrag zwar überhaupt keine Angaben zu der Unfallfreiheit des Wagens gemacht, also keine ausdrückliche vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung getroffen; nach dem Gesetz (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB) liege jedoch schon dann ein Mangel vor, wenn das Fahrzeug nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Bei einem Gebrauchtwagen müsse der Käufer zwar normalen alters- und gebrauchsbedingten Verschleiß hinnehmen. Dies sei bei Gebrauchtwagen üblich. Der Käufer dürfe jedoch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist. Bei einem knapp 5 ½ Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 55.000 km sei es jedoch kein „Bagatellschaden“ mehr, mit dem ein Käufer vernünftigerweise rechnen müsse, wenn die Beseitigung eines Blechschadens einen Kostenaufwand von rund 1.800,00 € verursache. Als „Bagatellschäden“ seien bei Kraftfahrzeugen allenfalls ganz geringfügige, äußere Lackschäden anzusehen. Blechschäden seien hingegen grundsätzlich keine Bagetellschäden, auch wenn diese keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand gering sei. Ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden sei oder nicht, sei ebenfalls ohne Bedeutung.

Der Verkäufer habe die Rücknahme des Wagens auch nicht unter dem Gesichtspunkt verweigern dürfen, dass ihm nicht das Recht der Nachbesserung eingeräumt worden sei. Durch eine Reparatur lasse sich der Charakter des Fahrzeugs als Unfallwagen nicht beseitigen. Der Austausch der Tür führe hier also nicht zur Mängelbeseitigung und stelle sich rechtlich damit nicht als Nachbesserung dar. Eine Ersatzlieferung sei beim Gebrauchtwagenkauf ebenfalls nicht möglich.

Der Verkäufer musste den Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurücknehmen.

Münster, 18.01.2008

Burkard Lensing, LL.M., Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht