Wirtschafts- und Verbraucherrecht
Rechtsinfo Archiv

Zurück

Wirtschafts- und Verbraucherrecht
Raucher-Club vereinsrechtlich unbedenklich

„Raucher-Clubs“ sind vereinsrechtlich unbedenklich. Das Registergericht darf die Eintragung in das Vereinsregister nicht verweigern (OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.03.2008 – 12 W 39/08 -).

Im August 2007 gründete sich ein Raucher-Club. Laut der Vereinssatzung verfolgt der Verein den Zweck, „die Rauchkultur durch genussbezogenen Tabakkonsum“ zu fördern. Der „Satzungszweck“ soll durch „regelmäßige Vereinssitzungen in den Vereinsräumen sowie weitere Veranstaltungen“ verwirklicht werden. Die Clubmitglieder begehrten die Eintragung ihres Vereins in das Vereinsregister. Das Amtsgericht verweigerte die Eintragung. Es hatte eine Stellungnahme des Ordnungsamtes eingeholt. Dieses führte aus, der Verein habe lediglich den Sinn und Zweck, das Nichtraucherschutzgesetz zu umgehen. Letztlich verfolge ein Kneipeninhaber das Ziel, weiterhin seine rauchenden Kunden zu bewirten und Nichtraucher weiterhin den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens auszusetzen. Der Verein verstieße mit seinem Vereinszweck gegen die guten Sitten. Deshalb läge ein Eintragungshindernis vor.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hob den dementsprechenden Beschluss des Registergerichtes auf. Den Mitgliedern des Raucher-Clubs stehe es im Rahmen der Vereinsautonomie grundsätzlich frei, zu welchem Zweck sie sich zusammenschließen. Grenzen setzten nur die bestehenden Gesetze, die guten Sitten und der Grundsatz von Treu und Glauben. Der in der Satzung niedergelegte Vereinszweck sei insoweit nicht zu beanstanden. Zwar trügen sich die Vereinsmitglieder augenscheinlich mit der Absicht, die Bestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes zu umgehen. Dies berühre jedoch nicht die Wirksamkeit der Satzung. Denn die dahingehenden Bedenken beträfen allein das künftige konkrete Verhalten der Vereinsmitglieder, nicht den abstrakten Vereinszweck. Der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister stünden deshalb keine rechtlichen Grenzen im Wege. Ob einzelne Mitglieder des Clubs künftig gegen die Bestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes verstoßen oder nicht, sei auch keine vereinsrechtliche Frage, sondern jeweils im konkreten Einzelfall von den Behörden als Frage des Ordnungsrechts zu prüfen. Eine präventive Kontrolle mit den rechtlichen Mitteln des Vereinsrechtes sei nicht statthaft.

Der Raucher-Club wurde in das Vereinsregister eingetragen.

Münster, 04.08.2008

Burkard Lensing, LL.M., Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht