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Ansprüche gegen RWE wegen Stromausfalls nicht ausgeschlossen - schnelles Handeln geboten
Beim diesjährigen unverhofften Wintereinbruch fiel in zahlreichen Gemeinden im Münsterland über Tage der Strom aus. Der zuständige RWE-Konzern streitet jedwede Verantwortung ab. Ansprüche gegen den RWE-Konzern wegen des Stromausfalls kommen aber durchaus in Betracht.
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Münster, 14.12.2005
Spam-Mail: Schon einmalige Zusendung ist unzulässig
Spam-Mails sind nicht nur unerwünscht, sie sind auch lästig. Nach Auffassung des Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 22.09.2004 - I-15 U 41/04 -) ist der Empfänger berechtigt, von dem Absender eine sog. "strafbewährte Unterlassungserklärung" zu fordern.
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Münster, 15.11.2005
Kind telefoniert: Eltern haften nicht für ihre Kinder
Wenn Minderjährige sogenannte R-Gespräche entgegennehmen, haften die Eltern nicht für die Gesprächskosten. So urteilte das Amtsgericht Kassel am 13.05.2005 (430 C 955/04).
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Münster, 15.11.2005
Gebrauchtwagenkauf: "Scheckheftgepflegt" - Gewährleistung mit Haken
Verkauft ein Privatmann seinen Wagen als "scheckheftgepflegt", so ist diese Aussage für den Käufer nur von begrenztem Wert.
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Münster, 15.11.2005
