Datenschutz im Prämienrecht - Verwaltungsgericht Sigmaringen stärkt Stellung der Landwirte

Im Rahmen der Antragstellung für die Kuhprämie und die Grünlandprämie haben die Behörden in der Vergangenheit die Vorlage einer aktuellen Milchgeldabrechnung verlangt. Hiermit sollte der Landwirt seine Eigenschaft als Milcherzeuger nachweisen. mehr

Münster, 23.11.2012

Baulast bei Umnutzung im Außenbereich

Wird eine Genehmigung für die Umnutzung eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes im Außenbereich erteilt (z. B. für eine gewerbliche Lagerhaltung) lässt sich die Genehmigungsbehörde regelmäßig eine Baulast in das Baulastverzeichnis eintragen. In dieser Baulast verpflichtet sich der Landwirt keine Neubebauung für die frühere landwirtschaftliche Nutzung des Gebäudes vorzunehmen. mehr

Münster, 23.11.2012

Abfindung nach Höfeordnung verjährt am 31.12.2012!

Achtung: Abfindungsansprüche nach § 12 Höfeordnung verjähren endgültig am 31.12.2012, wenn nicht vorher Klage eingereicht wurde.

Wird ein Hof in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Hamburg zu Lebzeiten übertragen oder nach dem Tode vererbt, findet häufig die Höfeordnung Anwendung. mehr

Münster, 15.10.2012

Modulation: Jetzt Klage erheben, um Rechte zu wahren!

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat mit Beschluss vom 28.09.2011 die dort anhängige Rechtssache dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt, weil es die Auffassung vertritt, dass die von den Landwirtschaftsbehörden bei der Berechnung der Betriebsprämie durchgeführte Modulation teilweise rechtswidrig ist. Die europarechtliche Regelung, welche eine Modulation von mehr als 5 % festlegt, sei wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. mehr

Münster, 10.01.2012