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BVerwG stärkt Gemeinderäte und Ratsfraktionen
Das BVerwG hat mit Urteil vom 18.09.24 Az.: BVerwG 8 C 3.23 Gemeinderäte und -fraktionen gestärkt, soweit es um die Kontrolle der Vertreter der Gemeinde in den Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften und GmbHs geht. Damit wurde zugleich eine seit Jahrzehnte offene Streitfrage zum Verhältnis des bundesrechtlichen Gesellschaftsrechts zum landesrechtlichen Kommunalrecht geklärt.
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Münster, 19.09.2024
Verwaltungsgericht bestätigt Zweifel an den Abordnungen – Entscheidungen der Bezirksregierung rechtswidrig
Die Bezirksregierung Münster hat mittlerweile eine Vielzahl an Lehrkräften an Grundschulen im Ruhrgebiet abgeordnet. Schon im März diesen Jahres äußerten wir Zweifel, ob die Abordnungen rechtmäßig sein werden. Ein rechtliches Vorgehen gegen die Abordnungen schien bereits damals sinnvoll.
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Münster, 26.07.2024
