Kurzarbeit – was ist zu regeln?
Ein Vergissmeinnicht für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen
Arbeitgeber treten derzeit mit Ergänzungen zum Arbeitsvertrag an die Beschäftigten und mit Betriebsvereinbarungen zu Kurzarbeit an Betriebsräte heran. Es gibt zeitlichen und moralischen Druck, zum Wohle des Betriebs rasch zu unterschreiben. Rund um die Kurzarbeit gibt es aber einige Fragen, die in einer solchen Vereinbarung berücksichtigt werden sollten.
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Münster, 30.03.2020
Zu den Folgen der Corona-Krise für die Einklagung eines Studienplatzes sowie für das Medizinstudium
Die Folgen des sich ausbreitenden Virus haben sowohl für die Studienbewerber, die einen Studienplatz einklagen wollen, als auch für die bereits studierenden Medizinstudenten Auswirkungen.
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Münster, 24.03.2020
Versorgungsausgleich bei Versterben des Ex-Partners zurückholen
Geht eine Ehe zu Ende, so sind mit dem sogenannten Versorgungsausgleich die jeweils während der Ehezeit erworbenen Anrechte auf Altersvorsorge zwischen den Ehegatten aufzuteilen. So soll sichergestellt werden, dass auch der Ehegatte, der beispielsweise aufgrund der Kinderbetreuung nicht entsprechende eigene Anrechte erwerben konnte, im Alter trotzdem ebenso wie sein Ex-Partner abgesichert ist. Dies gilt neben den gesetzlichen Rentenversicherungen auch für private, betriebliche oder berufsständische Versorgungen sowie für die Beamtenpension. Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 mit Wirkung zum 01.09.2009 erfolgte der Ausgleich lediglich stets einseitig in Höhe der Hälfte der Differenz der jeweiligen Anrechte. War so beispielsweise der Ehemann in Vollzeit beschäftigt und hat somit entsprechend mehr verdient und eingezahlt als seine Ehefrau, die aufgrund der Kinderbetreuung nur in Teilzeit arbeiten konnte, so fand lediglich ein Ausgleich zulasten des Ehemannes statt. Heute hingegen, muss jeder Ehegatte die Hälfte seiner eigenen Anrechte an den Ex-Partner abgeben.
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Münster, 24.03.2020
Urheberrecht gilt auch in Zeiten von Corona
Wegen der Corona-Pandemie ist das kulturelle Leben mehr oder weniger zusammengebrochen. Wer kulturelle Angebote im Internet macht, kann ein böses Erwachen erleben: Abmahnungen und Schadensersatz können drohen.
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Münster, 24.03.2020
Auswirkungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes auf den Elternunterhalt
Das am 01.01.2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz soll Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialleistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch unterhaltsverpflichtet sind, entlasten. Bislang hat sich das Sozialamt das Geld, welches etwa an pflegebedürftige Eltern für die Pflege gezahlt wurde, häufig von den Angehörigen zurückgeholt. Entscheidend für eine Rückforderung war eine entsprechende Unterhaltsverpflichtung der Kinder gegenüber ihren Eltern nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Grundsätzlich sind nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet. Wurden vom Sozialhilfeträger Leistungen an den Bedürftigen gezahlt, gingen diese Unterhaltsansprüche automatisch bis zur Höhe der geleisteten Sozialhilfeaufwendungen auf den Sozialhilfeträger über.
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Münster, 12.02.2020
Lohn und Gehalt bei Quarantäne?
Das Coronavirus breitet sich aus. Es ist damit zu rechnen, dass in nächster Zeit noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt werden, sei es in einem Krankenhaus oder zuhause. In diesen Fällen können die Betroffenen nicht arbeiten. Es stellt sich daher die Frage, ob in dieser Zeit ihr Lohn und Gehalt gezahlt wird und wer dies tut.
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Münster, 26.02.2020
Neues zum Vergabeverfahren 2020
Kultusministerkonferenz einigt sich auf die Grundsätze für das neue Vergabeverfahren ab Sommersemester 2020. Folgendes sind die Eckpunkte: Die Abiturbestenquote wird auf 30 % erhöht. Neu ist, dass die länderspezifischen Unterschiede in den Abiturnoten quotenübergreifend auf der Basis von Prozentrangverfahren unter Bildung von Landesquoten ausgeglichen werden (also nicht nur in der Abiturbestenquote, sondern auch in den weiter unten geschilderten weiteren Quoten!).
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Münster, 18.12.2018
Großartige Erfolge in Numerus clausus-Verfahren
Wir haben eine Aktualisierung unserer Erfolgsquoten vorgenommen und sind erfreut über die Erfolge,
die wir in den letzten Jahren und insbesondere im vergangenen Jahr erzielen konnten. Dies gilt für alle
Numerus clausus-Fächer, insbesondere auch für Humanmedizin und Psychologie.
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Münster, 06.02.2020
Prüfungsrecht: Welche Prüfungsordnung ist maßgebend?
Nach zwei nicht bestandenen Klausuren erhielt die Jurastudentin den Bescheid: Zwischenprüfung endgültig nicht bestanden. Aus für die Juristenkarriere? Nein, vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen war sie jetzt gegen die juristische Fakultät Münster erfolgreich.
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Münster, 23.12.2019
Mechtild Düsing erhält den Maria-Otto-Preis
Interview im Anwaltsblatt des Deutschen Anwaltvereins:
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Münster, 26.08.2019
