Auch verbeamtete Lehrer haben Anspruch auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrten.
Auch Beamte können sich Reisekosten erstatten lassen, wenn sie als Lehrer im Rahmen der Beantragung einer Klassenfahrt vorab auf die Erstattung der Reisekosten verzichten mussten.
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Münster, 16.11.2012
Bundesverfassungsgericht setzt Grenzen für die Ausschärfung von Beurteilungen im Rahmen der Beförderungsauswahl
Grundlage für eine Beförderungsentscheidung hat grundsätzlich die letzte Beurteilung, die einem Beamten erteilt worden ist, zu sein. Nur so kann nach der Rechtsprechung die Vorgabe des Grundgesetzes, wonach für die Vergabe eines Amtes ausschließlich die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines Beamten maßgeblich sind, erfüllt werden.
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Münster, 18.10.2012