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Landwirtschaftsrecht / Agrarrecht
Milchquote läuft endgültig 2015 aus

Beim Treffen der Agrarminister am 23.03.2009 in Brüssel hat die Agrarministerin Ilse Aigner zwar noch einmal versucht, das Ende der Milchquote hinauszuzögern, ist damit jedoch gescheitert.

Laut FAZ in einem Artikel vom 24.03.2009 heißt es dazu wie folgt:

„Zufrieden konnte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) nach dem Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Brüssel nicht sein. Zwar hatten die Minister auf deutschen Wunsch über den dramatischen - so Aigner - Rückgang des Milchpreises debattiert. Ihr Anliegen, die Milchproduktion nicht wie beschlossen weiter auszuweiten und damit den Preis zu stützen, stieß aber auf wenig Resonanz. Im Gegenteil: Endlich begraben solle Aigner die Debatte über die Milchquote, polterte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel im Vorfeld. Es sei ein "netter Versuch" der Deutschen gewesen, die Milchquote wieder auf die Agenda zu setzen - mehr aber auch nicht. Es gebe nicht die geringste Aussicht, dass die EU-Staaten die Milchproduktion wieder einschränkten, sagte der amtierende Ratsvorsitzende und tschechische Minister Petr Gandalovic.

Ernsthafte Chancen, die schrittweise Quotenanhebung von 2009 an und das Ende jeglicher Produktionsbeschränkungen 2015 zu kippen, hatte sich Aigner wohl ohnehin nicht ausgerechnet. Ein solcher Beschluss muss einstimmig fallen - und nicht nur die Niederlande, deren Milchbranche sehr viel wettbewerbsfähiger als die Konkurrenz aus Deutschland ist, hätten ein Veto eingelegt. Die meisten EU-Staaten erwarten wie die EU-Kommission, dass die Nachfrage nach Milchprodukten auf der Welt bald stark ansteigt, und wollen die Milchproduktion nicht mehr weiter künstlich einschränken. Aigner ging es somit vor allem darum, den Landwirten in Deutschland zu signalisieren, dass sie für ihre Belange eintritt.“

Eigentlich besteht bereits seit 2003 fest, dass die Milchquote 2015 ausläuft. Der Vorstoß der jeweiligen deutschen Landwirtschaftsminister hinsichtlich einer möglichen Verlängerung war daher von vornherein zum Scheitern verurteilt. Auch der Deutsche Bauernverband – so jedenfalls die FAZ – würde hinter vorgehaltener Hand verlauten lassen, dass die deutschen Bauern Zeit genug gehabt hätten, sich darauf einzustellen.

Allerdings sind Hilfen für die deutschen Milchbauern – ohne eine Verlängerung der Quote – durchaus möglich. Diese dürfen jedoch nicht in Form einer direkten Subvention der Milchproduktion erfolgen.

Die deutschen Landwirte tun daher gut daran, sich auf ein Ende der Milchquote 2015 einzurichten.

Der Kampf um bessere Molkereipreise kann jedenfalls nicht über Brüssel laufen.

Münster, 26.03.2009

Mechtild Düsing, Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verwaltungsrecht