Versicherungsrecht
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Die Rundballenpresse, der Schlepper und die Kaskoversicherung
Ist eine Rundballenpresse ein in der Kaskoversicherung mitversichertes Teil des Traktors? Mit dieser Frage hatte sich das Saarländische Oberlandesgericht (Urt. v. 11.01.2012 – 5 U 321/11 – 45 -) zu befassen.
Ein Bauer hatte an seine Zugmaschine eine Rundballenpresse der Marke Claas Variant 180 angehängt. Die Rundballenpresse geriet in Brand und wurde vollständig zerstört. Für den Schlepper unterhielt der Bauer eine Kaskoversicherung. Nach den Versicherungsbedingungen war der Bauer nicht nur gegen die Zerstörung und den Verlust des versicherten Fahrzeugs – hier des Schleppers – versichert, sondern auch hinsichtlich der zum Schadenszeitpunkt „an dem versicherten Fahrzeug befestigten Teile“. Der Bauer meinte, die Rundballenpresse sei ein solches mitversichertes Teil und verlangte von der Versicherung eine Entschädigung in Höhe von 12.000,00 €.
Zu Unrecht meinten die Richter. Im Versicherungsschein sei als versichertes Fahrzeug allein die landwirtschaftliche Zugmaschine genannt. Von der Rundballenpresse sei keine Rede. Die Rundballenpresse sei auch nach allgemeinem Sprachgebrauch kein „Teil“ des Schleppers. Ein „Teil“ bilde immer mit etwas anderem zusammen ein Ganzes. Die Rundballenpresse sei jedoch kein Teil der übergeordneten Einheit „Schlepper“. Von „Teilen“ eines Fahrzeugs könne nur dann gesprochen werden, wenn sie bei der Neulieferung zur serienmäßigen Ausstattung gehörten. Dies hätte der Bauer auch bei Lektüre der Versicherungsbedingungen nebst Anhang ohne Weiteres erkennen können. Dem Versicherungsschein war nämlich eine Liste beigefügt, aus welcher ersichtlich war, dass Kippvorrichtungen, Ladekräne und Spezialaufbauten nur gegen einen Beitragszuschlag versicherbar seien. Die Rundballenpresse sei jedoch nicht nur eine ungewöhnliche Sonderausstattung, sondern eben ein nur gegen Beitragszuschlag versicherbarer Spezialaufbau.
Im Ergebnis blieb der Bauer auf seinen Kosten sitzen.
Münster, 28.11.2012