Familienrecht
Rechtsinfo Archiv

Die Bundesregierung will „Elterngeld“ einführen

Die rot-grüne Bundesregierung erwägt die Einführung des sogenannten „Elterngeldes“. Dadurch sollen mehr Väter bewegt werden, sich stärker an der Erziehung der Kinder zu beteiligen. mehr

Münster, 23.12.2005

Vorzeitiger Zugewinnausgleich spart Schenkungsteuer

Bekanntlich entsteht am Ende des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft ein Zugewinnausgleichsanspruch desjenigen Ehegatten, der während der Ehe weniger an Vermögen hinzugewonnen hat, als der Ehepartner. mehr

Münster, 30.11.2005

Gemeinsame Konten in der Trennungszeit?

Nicht selten verfügen Eheleute während der Ehe über gemeinsame Konten. Wie verhält es sich damit in der Trennungszeit? mehr

Münster, 30.11.2005

Ehegattenunterhalt - Erstattung von Detektivkosten

Um den Nachweis der Verwirkung eines Unterhaltsanspruches zu erbringen, kann die Beauftragung eines Detektivs erforderlich sein. mehr

Münster, 29.11.2005

Ehegattenunterhalt - bis dass der Tod euch scheidet?

Wer Unterhalt erhält, denkt, mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen entfalle der Unterhalt vollständig. Dies ist aber nicht richtig. Der Unterhaltsanspruch endet bei Wiederverheiratung, wenn der Berechtigte stirbt oder bei einem Unterhaltsverzicht. mehr

Münster, 29.11.2005

Schadensersatz bei Verweigerung des Umgangsrechts

Eine Verweigerung des Umgangs kann zur Schadensersatzpflicht führen (OLG Frankfurt, 29.04.2005 - 1 UF 64/05 -). mehr

Münster, 29.11.2005

Das Bundesverfassungsgericht begrenzt die Unterhaltspflicht von Kindern

Die Unterhaltsverpflichtung erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern gilt nur eingeschränkt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 07.06.2005 (1 BvR 1508/96). Damit war die Verfassungsbeschwerde einer Frau erfolgreich, die vom Sozialamt der Stadt Bochum zur Zahlung von 63.000 € Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden war. mehr

Münster, 20.10.2005

Das Bundesverfassungsgericht erweitert den Anspruch von Eltern auf Kindergeld!

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.2005 (2 BvR 167/02) zum Kindergeld können Eltern volljähriger Kinder im Einzelfall mit Nachzahlungen von mehr als 7.000 € rechnen. mehr

Münster, 17.10.2005

Der Unterhaltsanspruch für die nichteheliche Mutter – bald unbeschränkt bis zur Volljährigkeit des nichtehelichen Kindes?

Mütter nichtehelicher Kinder dürfen hoffen, in Zukunft auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Betreuungsunterhalt von dem Kindesvater zu erhalten. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die gesetzlich geregelte Befristung des Unterhaltsanspruches der Mutter des nichtehelichen Kindes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr

Münster, 17.10.2005

Angemessene Altersvorsorge beim Elternunterhalt

Einem Unterhaltsverpflichteten ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa fünf Prozent seines Bruttoeinkommens für eine über die primäre Altersversicherung hinaus betriebene zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen. mehr

Münster, 17.10.2005

Versorgungsausgleich jetzt auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften!

Durch das „Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts“ vom 15.12.2004, in Kraft seit dem 01.01.2005, erstreckt sich der Versorgungsausgleich jetzt auch auf eingetragene Lebenspartner, deren Lebenspartnerschaft „aufgehoben“ wird. mehr

Münster, 17.10.2005

Steuervorteile für allein Erziehende bald auch für Ehepaare?

Bis 2004 wurde der sogenannte Haushaltsfreibetrag nur allein Erziehenden und nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit einem Kind gewährt. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts benachteiligt dies verheiratete Eltern, denen der Haushaltsfreibetrag vorenthalten ist (Beschluss vom 10.11.1998 – 2 BvR 1057/91). mehr

Münster, 17.10.2005

Vorsicht bei Unterhaltszahlungen trotz Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten

Die Weiterzahlung von Betreuungsunterhalt an den geschiedenen Ehepartner trotz Beendigung der Betreuungsbedürftigkeit der gemeinsamen Kinder kann einen Vertrauenstatbestand schaffen, der zur Fortentrichtung der Unterhaltszahlungen verpflichtet (OLG Karlsruhe vom 21.12.2004 – 2 UF 103/04)! mehr

Münster, 17.10.2005

Heimlich eingeholte Vaterschaftstestergebnisse sind vor Gericht nicht verwertbar

Ob der glückliche Vater wirklich immer tatsächlich auch der Erzeuger ist, bleibt oft das Geheimnis der Mutter. Nach einer Studie der US- Universität Virginia Commonwealth (Richmond) gibt es etwa 5-10 % „Kuckuckskinder“, d.h. diese Kinder stammen (biologisch gesehen) nicht von demjenigen Vater ab, der als Vater vor dem Gesetz betrachtet wird. mehr

Münster, 17.10.2005

Weniger Geld für die Familien bei einer Reform des Unterhaltsrechts!

Nach der Reform des Unterhaltsrechts verbleibt vielen geschiedenen Eheleuten noch weniger Geld. Mit dem Argument, die Akzeptanz für Unterhaltspflichten zu erhöhen, reformiert derzeit die Regierung mit Unterstützung der Opposition das Unterhaltsrecht. Der Unterhaltspflichtige zahlt meist „ohne Murren“ für seine Kinder, nicht jedoch für den geschiedenen Ehepartner mehr

Münster, 17.10.2005

Unterhaltsverzicht im Ehevertrag kann unwirksam sein!

Ein Ehevertrag, der den Verzicht beider Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt vorsieht, ist u.U. sittenwidrig und damit nichtig. mehr

Münster, 17.10.2005

Neue Wahlmöglichkeiten bei der Bestimmung des Ehenamens

Anne Meier war mit Friedrich Graf zu Wegelagerer verheiratet. Nach der Scheidung behielt sie dessen Namen und möchte ihn zum Familiennamen ihrer neuen Ehe mit Emil Schulze machen. Dies untersagte bislang § 1355 Abs. 2 BGB.

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Münster, 01.02.2005

Verbot der Doppelverwertung von Schulden bei Zugewinn und Unterhalt

Häufig verfügen Eheleute bei der Beendigung ihrer Ehe über Vermögensbestandteile, die durch Kredite finanziert worden sind. Etwa dann, wenn der Neubau bzw. Ausbau eines Wohnhauses, Wohnungseinrichtungsgegenstände oder Fahrzeuge im Rahmen der Ehe kreditfinanziert wurden. mehr

Münster, 01.02.2005

Sorgeerklärung des leiblichen Vaters bei noch bestehender Ehe der Mutter

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der leibliche Vater eine Sorgeerklärung auch schon vor rechtskräftiger Ehescheidung der Kindesmutter wirksam abgeben kann. Im zu entscheidenden Fall (Beschl. v. 11.02.2004 - XII ZB 158/02 -) stritten die Parteien um das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter. mehr

Münster, 01.02.2005

Ende der Benachteiligung lediger Mütter beim Unterhaltsanspruch

Nichteheliche Kinder haben schon lange denselben Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater, wie eheliche Kinder. Nicht so jedoch die nichteheliche Mutter. Diese musste sich in der Vergangenheit mit einem geringeren Unterhaltsanspruch gegen den Vater ihres Kindes begnügen, als z.B. geschiedene Mütter zustehen. Dem hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.

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Münster, 01.02.2005