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Liebe Leserin, lieber Leser,

Wir freuen uns, Ihnen die Ausgabe 2/2015 von unserem "Newsletter Beamtenrecht" vorlegen zu können. Mit diesem digitalen Service möchten wir Mandantinnen und Mandanten unserer Sozietät regelmäßig über rechtliche Belange rund um das Thema "Beamtenrecht" informieren. Aktuelle Beiträge per Mausklick, d.h. für Sie, noch schneller und direkter informiert zu sein. Unser "Newsletter" soll Ihnen helfen, unnötige Fehler zu vermeiden und Rechte konsequent wahrzunehmen. Nutzen Sie unser Angebot. Das Abonnement ist selbstverständlich kostenlos. Es würde uns freuen, wenn Sie unseren Newsletter weiterempfehlen würden. Über unsere Homepage besteht für jeden die Möglichkeit, den Newsletter kostenlos zu bestellen.

Recht viel Lesegewinn wünscht Ihnen im Namen der Sozietät
Dr. Frank Schulze
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Beamtenrecht: Beförderungsauswahl: Beurteilungen müssen vergleichbar sein!

Jede Beförderungsentscheidung ist eine Auswahlentscheidung! Maßgebend für die zutreffende Entscheidung sind ausschließlich die Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Der Dienstherr muss somit zwischen allen Bewerberinnen und Bewerbern entscheiden, welche Person die leistungsstärkste und geeignetste ist. Maßgebend sind insoweit die für die jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber erstellten Beurteilungen. Erster Ansatzpunkt für die Auswahlentscheidung sind dabei die in den Beurteilungen festgesetzten Gesamturteile. Allerdings muss der Dienstherr sicherstellen, dass die Beurteilungen auch vergleichbar sind.
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Beamtenrecht: Die Aufgabenbereiche der Gleichstellungsbeauftragten sind geschlechtsneutral!

Nach § 17 Abs. 1 Landesgleichstellungsgesetz NRW wirkt die Gleichstellungsbeauftragte bei allen personellen Maßnahmen des Dienstherrn mit. Dabei spielt es nach dem Wortlaut des Gesetzes keine Rolle, ob von dieser Maßnahme eine Frau oder ein Mann betroffen ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 16.01.2015 - 6 A 2234/13 - nochmals ausdrücklich klargestellt.
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Beamtenrecht: Rückforderung bei überzahlter Besoldung: Dienstherr muss Billigkeitsprüfung vornehmen!

Erhält ein Beamter zu Unrecht eine zu hohe Besoldung-z.B. bei Weiterzahlung eines kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag für ein nicht mehr zu berücksichtigendes Kind-, so muss er vom Prinzip her den überzahlten Betrag zurückzahlen. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung ist aber möglicherweise dann ganz oder teilweise ausgeschlossen, wenn die Überzahlung ausschließlich oder zu einem erheblichen Teil auf einem Verschulden der Behörde beruht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 15.10.2014 - 1 A 2375/12 - nochmals ausdrücklich festgestellt.
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Meisterernst, Düsing, Manstetten Rechtsanwälte · Oststr. 2 · 48145 Münster
Dr. Frank Schulze (Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV)
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