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Wir freuen uns, Ihnen die Ausgabe 1/2014 von unserem "Newsletter Beamtenrecht" vorlegen zu können. Mit diesem digitalen Service möchten wir Mandantinnen und Mandanten unserer Sozietät regelmäßig über rechtliche Belange rund um das Thema "Beamtenrecht" informieren. Aktuelle Beiträge per Mausklick, d.h. für Sie, noch schneller und direkter informiert zu sein. Unser "Newsletter" soll Ihnen helfen, unnötige Fehler zu vermeiden und Rechte konsequent wahrzunehmen. Nutzen Sie unser Angebot. Das Abonnement ist selbstverständlich kostenlos. Es würde uns freuen, wenn Sie unseren Newsletter weiterempfehlen würden. Über unsere Homepage besteht für jeden die Möglichkeit, den Newsletter kostenlos zu bestellen.

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Dr. Frank Schulze
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Aktuelle Artikel zum Beamtenrecht

Wann ist ein Beurteiler befangen?

Auseinandersetzungen mit Vorgesetzten lassen sich nicht immer vermeiden. Häufig besteht dann bei dem betroffenen Beamten die Sorge, dass der Vorgesetzte im Rahmen der nächsten Beurteilung nicht mehr sachlich korrekt seine Leistungen beurteilen wird. Es stellt sich dann die Frage, ob der Vorgesetzte nicht wegen Besorgnis der Befangenheit als Beurteiler abgelehnt werden kann. Mit dieser Frage hat sich die Rechtsprechung schon mehrfach beschäftigt. Dabei wird regelmäßig die Rechtsauffassung vertreten, dass die bloße Besorgnis der Befangenheit nicht ausreichend ist, um einen Beurteiler als befangen abzulehnen. Insoweit stellt sich die Rechtslage somit anders als in einem gerichtlichen Verfahren dar. Nach den Prozessordnungen reicht es dort für die Ablehnung eines Richters aus, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beurteilers sind somit wesentlich höher. Diese Rechtsprechung vermag nicht zu überzeugen. Sie ist kritikwürdig. Sie steht im Widerspruch zur eindeutigen Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz. Dort wird in § 21 geregelt, dass die Besorgnis der Befangenheit - wie in einem gerichtlichen Verfahren - ausreicht, um einen Sachbearbeiter von der Bearbeitung eines rechtlichen Sachverhaltes auszuschließen. Wird entgegen dieser gesetzlichen Wertung die Angelegenheit dennoch vom Sachbearbeiter bearbeitet, so ist die entsprechende Behördenentscheidung rechtswidrig.
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Kürzung des Ruhegehalts nach scheidungsrechtlichem Versorgungsausgleich: Anpassung beantragen!

Im Rahmen des scheidungsrechtlichen Versorgungsausgleichs werden die von den Eheleuten während der Ehezeit erworbenen Renten- und Versorgungsanwartschaften geteilt und ausgeglichen. Dies führt bei einem Beamten dazu, dass sein Ruhegehalt entsprechend den an den geschiedenen Ehepartner abzuführenden Anwartschaften gekürzt wird. Hat der geschiedene Ehegatte während der Ehezeit in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden, werden die insoweit auszugleichenden Rentenanwartschaften einem bei der Rentenversicherung bereits bestehenden oder noch einzurichtenden Konto gutgeschrieben. Eine besondere Situation ergibt sich, wenn der geschiedene Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand tritt oder aufgrund einer besonderen gesetzlichen Altersgrenze (z.B. bei der Feuerwehr oder der Polizei) vor dem üblichen gesetzlichen Rentenalter in den Ruhestand versetzt wird. In diesem Fall wird das Ruhegehalt des Beamten bereits wegen des scheidungsrechtlichen Versorgungsausgleichs gekürzt.
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Höherwertigkeit des bisherigen Dienstpostens ist kein Auswahlkriterium bei der Auswahlentscheidung für ein Beförderungsamt

Häufig werden Beamte auf einen Dienstposten eingesetzt, der eine Wertigkeit besitzt, die höher ist als das statusrechtliche Amt des Beamten. Wird beispielsweise ein Amtmann (Besoldungsgruppe A 11) auf einem Dienstposten, der nach der Besoldungsgruppe A 12 bewertet ist, eingesetzt, so wird der Beamte seine eigenen Leistungen höher einschätzen als diejenigen eines Kollegen, dessen Dienstposten niedriger bewertet ist. Fraglich ist aber, wie dieser Umstand in die Beförderungsauswahl um ein höheres statusrechtliches Amt einfließen soll. Die Auswahlentscheidung hat sich grundsätzlich an den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren. Maßgebend für die Entscheidung sind somit ausschließlich die Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Aus diesem Grunde ist es dem Dienstherrn verwehrt, im Rahmen der Auswahlentscheidung als maßgebenden Umstand zu berücksichtigen, dass der ausgewählte Bewerber auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzt worden ist. Insbesondere kann er sich nicht darauf berufen, dass die erteilte Beurteilung deswegen eine höhere Wertigkeit besitzt.
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Auch das noch: Verletzung auf der Toilette ist kein Dienstunfall!

Ein Dienstunfall setzt ein Ereignis voraus, das in Ausübung oder in Folge des Dienstes eingetreten ist. Die Abgrenzung zwischen dienstlichen und privaten Ereignissen ist nicht immer einfach und führt gelegentlich zu skurrilen Fragestellungen, mit denen sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu befassen hat. So hatte das Verwaltungsgericht München einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Polizeibeamter im Dienstgebäude auf der Toilette an einer Zwischentür einen Finger eingeklemmt hatte. Das Verwaltungsgericht prüft über mehrere Seiten seiner Entscheidung hinweg die Frage, ob dieses Ereignis in Folge des Dienstes eingetreten war.
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