2016
|
2015
|
2014
|
2013
|
2011
|
2010
|
2009
|
2008
|
2007
|
2006
|
2005
|
Bankgebühren: BGH schützt auch Geschäftsleute
Bankgebühren sind in den Fokus der Kritik geraten - auch in der Rechtsprechung. Lange Zeit galten sie als sakrosankt. Spätestens mit dem Ausscheiden des Vorsitzenden Nobbe aus dem Bankensenat beim Bundesgerichtshof (BGH) hat sich der Wind jedoch gedreht.
Zahlreiche Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren hat der Bundesgerichtshof gekippt. So sind Gebühren für Rücklastschriften oder nicht ausgeführte Daueraufträge oder Einzelüberweisungen unzulässig (BGH Urt. v. 08.03.2005 - XI ZR 154/04 -).
mehr
Münster, 10.08.2015
Mindestlohn für Amateursportler?
Das Bundesarbeitsministerium hat in einer informellen Erklärung klargestellt, dass die Vorschriften des Mindestlohngesetzes nicht für Amateursportler gelten, wenn diese für ihren Einsatz eine geringfügige Bezahlung (nicht mehr als 450,00 € monatlich) erhalten. Das Gesetz nimmt ehrenamtlich Tätige vom Mindestlohn ausdrücklich aus. Das Ministerium erklärt nun, diese Sportler, in erster Linie Fußballer in den untersten Ligen, stünden zu ihren Vereinen nicht in einem Arbeitsverhältnis. Im Vordergrund stehe die sportliche Tätigkeit, die in erster Linie den Charakter ehrenamtlicher Tätigkeit habe. Das ist sicher richtig.
mehr
Münster, 31.03.2015
Auf Bausparer rollt Kündigungswelle zu
Durch die niedrigen Zinsen stehen die Bausparkassen unter Druck. In Altverträgen haben sie ihren Kunden hohe Zinsen in der Ansparphase versprochen. Ein Versprechen, das sie kaum noch halten können. Viele Bausparkassen kündigen daher Altverträge mit hohen Zinsen. Die Bausparer müssen sich dies jedoch nicht immer wehrlos gefallen lassen.
mehr
Münster, 06.03.2015
Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Mindestlohn - gültig auch für den ab dem 01.01.2015 zu zahlenden Mindestlohn nach dem MiLoG
Schon vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) gab es Branchen mit tarifvertraglich festgelegtem Mindestlohn, z. B. für Arbeitnehmer, die dem Bereich Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zuzuordnen sind. Dazu hat das BAG diverse Lohnbestandteile erfasst, die nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen.
mehr
Münster, 21.01.2015