Wirtschafts- und Verbraucherrecht
Rechtsinfo Archiv

Mindestlohn, Minijob, geringfügige Beschäftigung

Bekanntlich hat der Gesetzgeber zum 01.01.2015 einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € brutto für Arbeitnehmer aller Branchen festgesetzt. Davon gibt es nur vergleichsweise wenige Ausnahmen, z. B. für Jugendliche ohne Ausbildung, Auszubildende, Langzeitarbeitslose usw. Das hat zur Folge, dass der Mindestlohn auch für geringfügig Beschäftigte mit einem Monatsentgelt von nicht mehr als 450,00 € gezahlt werden muss. Das gilt auch für laufende Verträge mit Minijobbern, die ggf. ab Januar angepasst werden müssen.

Münster, 12.12.2014

Photovoltaikanlage fackelt ab – Versicherer: Landwirt selbst schuld!

Ein Feuerversicherer kann sich nicht ohne weiteres seiner Leistungspflicht entziehen, wenn ein Landwirt seinen Schlepper in einer Scheune, in der Heu und Stroh lagert, abstellt und die Scheune mit versicherter Photovoltaikanlage abbrennt. In diesem Sinne berichtigte der BGH (Urt. v. 10.09.2014 – IV ZR 322/13 ) ein anderslautendes Berufungsurteil des OLG München.

Münster, 09.12.2014

Kreditbearbeitung – Gebühr zurückfordern: 2015 ist Schluss!

Banken fordern für Verbraucherdarlehen häufig neben den Zinsen auch noch Bearbeitungsentgelte.

Welche Leistungen der Bank hinter diesen Bearbeitungsentgelten stecken, ist häufig unklar. Die Bearbeitungsgebühren der Banken sind daher in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten. Mit zwei Grundsatzurteilen vom 13.05.2014 hat der Bankensenat des Bundesgerichtshofes (- XI ZR 405/12 – und - XI ZR 170/13 -) Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen ohne erkennbare Gegenleistung für unwirksam erklärt. Bankkunden können daher solche Bearbeitungsentgelte zurückfordern.

Münster, 09.12.2014

Arbeit auf Abruf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich (Urteil vom 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12 - ) mit einer recht unbestimmten Klausel im Arbeitsvertrag eines Kochs zu befassen. Sie lautete: "Es ist eine Beschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen vereinbart".

Münster, 03.12.2014

Geldbußen für Berufskraftfahrer

Berufskraftfahrer unterliegen - und zwar berufsbedingt - weit häufiger der Gefahr, durch Verstöße im Straßenverkehr mit Geldbußen belegt zu werden, als die übrigen Beschäftigten. Solche Geldbußen werden in vielen Fällen von den Arbeitgebern übernommen. Es stellt sich dann die Frage, ob diese Geldbußen im steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Sinn als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen und dementsprechend zu versteuern und zu verbeitragen sind. Die Definition des Arbeitsentgelts ist für das Sozialrecht in § 14 Abs. 1 S. 1 des 4. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) geregelt. In der Vergangenheit gingen die Sozialversicherungsträger davon aus, dass Geldbußen, die der Arbeitgeber bezahlt, kein Arbeitsentgelt seien.

Münster, 03.12.2014

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Vorstände von Aktiengesellschaften

Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt. Geregelt ist das in § 1 S. 3 des 6. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VI). Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit den sehr eng gefassten formalen Voraussetzungen für diese Beitragsbefreiung befassen müssen und zwar in aller Regel für kleine Aktiengesellschaften, die häufig gegründet werden, um eigenes Vermögen zu verwalten. Der zuletzt entschiedene Fall das BSG datiert vom 05.03.2014 (B 12 KR 1/12). Der eigentliche Fall betrifft eine rechtliche Übergangsregelung, die nur bis zum 31.12.2004 gültig war.

Münster, 07.11.2014

Schwarzarbeit und Werklohnanspruch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich vor einigen Monaten mit der Frage zu befassen, ob der Unternehmer, der mit dem Bauherren einer Schwarzgeldabrede getroffen hat, diesen Teil seines Werklohns verlangen kann. Der Bauherr hatte einer Installationsfirma einen Auftrag über 18.000,00 € erteilt, davon sollten 5.000,00 € schwarz gezahlt werden.

Münster, 22.10.2014

Augen auf beim Grundstückskauf: Wer die Augen nicht aufmacht, macht den Beutel auf!

Nicht jeder Grundstückskauf zu einem Spottpreis ist am Ende des Tages auch wirklich ein Schnäppchen. Dies mussten Grundstückskäufer erfahren, die ein mit Hausschwamm befallenes Gebäude zu einem Preis von 260.000,00 € erwarben. Die Sanierungskosten beliefen sich auf rund 500.000,00 €. Zwar sei der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet, die Mängelbeseitigungskosten zu tragen – allerdings, so die Bundesrichter aus Karlsruhe, nur bis zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit. Diese Unverhältnismäßigkeitsgrenze ließe sich nur aufgrund der besonderen Umstände des Rechtsfalls ermitteln. Im streitigen Fall spreche jedoch viel dafür, dass der Schadensersatz auf rund 100.000,00 € begrenzt sei (BGH, Urteil vom 04.04.2014 – V ZR 275/12 -).

Münster, 16.04.2014

Schufa mit der Lizenz zur Intransparenz

Einen Kredit bekommt nur, wer kreditwürdig ist. Über die Kreditwürdigkeit entscheiden Banken bei Verbraucherraten- und Kleinkrediten aufgrund standardisierter Risikoklassifizierungen (sog. Scoring). Dementsprechende Auskünfte beziehen die Kreditinstitute von privaten Wirtschaftsauskunfteien – wie etwa der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung).

Nach eigenen Angaben erteilt die Schufa pro Jahr ca. 680.000 Auskünfte an Banken, Online-Händler und andere Unternehmen über die Bonität von Verbrauchern. Dabei kann sie auf einen Bestand von 682 Mio. Datensätzen über 66 Mio. Verbraucher, welche sie von Kooperationspartnern (Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen etc.) bezieht, zurückgreifen. 1927 gegründet, gehört die Schufa zu fast 87 % Banken und Sparkassen.

Münster, 19.03.2014

PROKON-Pleite: Hinten in der Gläubiger-Schlange anstehen oder vorne weg marschieren?

Die Zukunft der Windkraftfirma Prokon ist nach wie vor ungewiss. Nachdem Insolvenzantrag gestellt wurde und bereits ein vorläufiger Insolvenzverwalter (Dr. Dietmar Prenzlin) vom Insolvenzgericht eingeschaltet wurde, bringen sich erste Interessenten in Stellung: Konkurrierende Windkraftbetreiber zeigen Interesse an einem Kauf von Prokon-Anlagen; Hedge-Fonds bekunden Interesse an dem Ankauf von Prokon-Genußscheinen. Was aber soll der Prokon-Anleger tun? Was bedeutet ein Insolvenzverfahren?

Münster, 29.01.2014

Luxemburg stärkt Rechte der Lebensversicherungskunden

Das Rücktrittsrecht eines Lebensversicherungskunden bei Altverträgen erlischt nicht nach einem Jahr. Der Europäische Gerichtshof verlangt von dem Versicherer, dass er seine Kunden rechtzeitig über ihre Rechte informiert. Rechte, welche der Verbraucher nicht kennt, kann er auch nicht verlieren.

Versicherte können ihren Lebensversicherungsvertrag auch noch Jahre nach dem Abschluss auflösen, wenn sie fehlerhaft oder gar nicht über ihre Rechte aufgeklärt wurden. So entschieden die Luxemburger Richter des Europäischen Gerichtshofes mit Urteil vom 19.12.2013 (- C – 209/12 -). Eine einjährige Frist zur Auflösung des Vertrages, wie es das deutsche Recht bis 2008 vorsah, entspricht nicht den Vorgaben des Europäischen Rechtes. Die nationalen Oberlandesgerichte hatten sich am Wortlaut der deutschen Rechtsvorschriften geklammert und regelmäßig Klagen von Lebensversicherten zurückgewiesen.

Münster, 21.01.2014

Europaweit einheitliche Regelungen für Verbraucherschutz im Online-Handel

Ab Juni 2014 gelten europaweit einheitliche Regelungen für den Verbraucherschutz im Online-Handel. Das Parlament hat zum 13.06.2014 die Brüsseler Vorgaben aus der Verbraucherrechte-Richtlinie umgesetzt.

Hier die wichtigsten Regelungen

Münster, 06.01.2014