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Vorfälligkeitsentschädigung zu hoch?
Bei der Berechnung der sog. Vorfälligkeitsentschädigung werden Bankkunden häufig übervorteilt.
Wer ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigt, muss eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Die Bank lässt sich mit der Vorfälligkeitsentschädigung den durch die vorzeitige Kündigung entstandenen Zinsschaden vergüten. Das Gesetz spricht von einem „unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden“ (§ 502 BGB).
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Münster, 10.10.2013
Bauzinsen im Keller – Kunde gefangen?
Bauzinsen befinden sich derzeit auf einem historischen Tiefstand. Manch ein „angehender“ Häuslebauer würde sich gerne aus einem vor Jahren abgeschlossenen Immobilienkredit lösen, um in den Genuss der niedrigeren Zinssätze zu gelangen. Das Problem dabei ist nur, dass die Bank den Kunden nur gegen Zahlung einer sog. Vorfälligkeitsentschädigung aus den alten Verträgen entlässt. Mit der Vorfälligkeitsentschädigung lässt sich die Bank den entgangenen Zinsschaden vergüten. Angesichts der häufig sehr hohen Vorfälligkeitsentschädigung, ist auch angesichts der niedrigen Zinssätze der Neuabschluss eines Immobiliendarlehens unwirtschaftlich.
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Münster, 10.10.2013
„Alte“ Bausparverträge – des´ einen Freud, des´ anderen Leid
Während die Zinsen für klassische Finanzanlagen bei 1 bis 2 % dahindümpeln, dürfen sich Bausparer mit „alten Verträgen“ eines zugesicherten Zinses zwischen 4 und 5 % erfreuen. Aus Verbrauchersicht eine sichere Sparbüchse; aus Bausparkassensicht eine Katastrophe, welche ihnen das Jahresendergebnis verhagelt.
Viele Bausparkassen versuchen daher verzweifelt, sich von ihrem Altbestand zu lösen.
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Münster, 10.10.2013
EuGH stärkt Rechte der Gaskunden – BGH kippt Preisänderungsklausel - Preiserhöhungen ohne Rechtsgrundlage?
Der stetige Anstieg der Gaspreise ist ein stetes Ärgernis für die Kunden. Ob und inwieweit sich Sondervertragskunden gegen Gaspreiserhöhungen zur Wehr setzen können, damit hatte sich zunächst der EuGH in einem von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geführten Musterprozess zu beschäftigen (EuGH Urt. v. 21.03.2013 – C – 92/11 -), dann der BGH (Urt. v. 31.07.2013 - VIII ZR 162/09 -).
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Münster, 01.08.2013
Wann ist ein Montagsauto ein Montagsauto?
Für Käufer von Neuwagen ist es ärgerlich, wenn sie bereits kurz nach dem Kauf feststellen müssen, dass sie mit Ihrem Wagen mehr Zeit in der Werkstatt als auf der Autobahn verbringen. Angesichts des hohen Kaufpreises sind sie bestrebt, das „Montagsauto“ (auch gerne „Zitronenauto“ genannt) wieder loszuwerden. Das Recht baut hier jedoch für den Endverbraucher einige Hürden auf.
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Münster, 14.05.2013
Schiffsfondsbeteiligung: Müssen Ausschüttungen bei einer Schieflage der Gesellschaft zurückgezahlt werden?
Anleger von Schiffsfondsbeteiligungen führen derzeit kein leichtes Leben. Die meisten Schiffsfonds sind in eine finanzielle Schieflage geraten, wenn nicht gar insolvent. Teilweise fordern die Gesellschaften von den Anlegern gewährte Ausschüttungen zurück. Ob es hierfür eine belastbare Rechtsgrundlage gibt – mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in zwei jüngeren Entscheidungen vom 12.03.2013 (II ZR 73/11 und II ZR 74/11) zu befassen.
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Münster, 10.05.2013
Vorfälligkeitsentschädigung zu hoch?
Bei der Berechnung der sog. Vorfälligkeitsentschädigung muss ein vereinbartes Sondertilgungsrecht des Kunden Berücksichtigung finden (LG Stuttgart Urt. v. 20.12.2012 – 11 O 161/12 -).
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Münster, 14.01.2013
