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Vom Anlageberater zum Finanzanlagenvermittler - neue Pflichten und Spielregeln durch Graumarktregulierung
Die Finanzkrise hat Spuren hinterlassen. Die Politik will den Anlegerschutz durch eine schärfere Regulierung des sog. grauen Marktes stärken. Hierbei ist der Vertrieb in den Fokus des Gesetzgebers geraten. Das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechtes vom 6.12.2011 setzt hier neue Maßstäbe.
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Münster, 22.12.2011
Fondsbeteiligungen: Für die Sparkassen wird es eng!
Geprellte Anleger haben nach der neueren Rechtsprechung des OLG Hamm gute Chancen eine durch die Sparkassen vermittelte Fondsbeteiligung rückabwickeln zu können (OLG Hamm Urt. v. 14.07.2011 – I – 34 U 55/10 -).
Die S-Privatebanking GmbH, eine 100%ige Tochter der Sparkasse, vermittelte einem Kunden eine Fondsbeteiligung bei einem Medienfonds (VIP 4). Dieser geriet schon kurze Zeit später wegen eines drohenden Totalverlustes in die Schlagzeilen. Das gewagte steuerliche Konstrukt, welches dem Fonds zu Grunde lag, wurde von den Finanzämtern zum Großteil nicht anerkannt.
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Münster, 17.10.2011
Kein Schadensersatz für Umsatzrückgänge wegen Rauchverbotes
Ein Gastwirt nahm seinen Verpächter auf Schadensersatz in Anspruch, da er infolge des gesetzlichen Rauchverbotes empfindliche Umsatzeinbußen hinnehmen musste. Es sei Aufgabe des Verpächters, die überlassenen Räumlichkeiten in einem Zustand zu erhalten, welche den Gebrauch der überlassenen Räumlichkeiten als Gaststätte erlauben. Zumindest habe der Verpächter dafür Sorge zu tragen, die Räumlichkeiten so umzubauen, dass auch Raucher seine Gaststätte frequentieren könnten.
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Münster, 17.10.2011
Neuwagenkauf: Keine Herstellergarantie ohne Inspektion?
Ob der Automobilhersteller eine Zusatzgarantie daran koppeln darf, dass der Kunde in regelmäßigen Intervallen Wartungen in einer Vertragswerkstatt durchführen lässt, hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (Urt. v. 06.07.2011 – VIII ZR 293/10 -).
Der Hersteller argumentierte, er habe ein legitimes Interesse daran, seine Neuwagenkunden an das eigene Werkstattnetz zu binden. Dies diene nicht nur der Auslastung des eigenen Werkstattnetzes, sondern auch einer qualitativ hochwertigen Wartung, welche die eingegangene Garantieverpflichtung erst kalkulierbar mache. Die Herstellergarantie sei freiwillig. Deshalb sei der Hersteller auch in der Vertragsgestaltung frei. Es stehe der Rechtsprechung nicht an, eine freiwillige Herstellergarantie in eine Knebelung des Unternehmens umzudeuten.
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Münster, 17.10.2011
Verfahrenskosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar
Bislang war der Bundesfinanzhof in der Frage, ob Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden können, außerordentlich zurückhaltend. Diese Linie hat der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 12.05.2011 (– VI R 42/10 -) aufgegeben.
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Münster, 03.08.2011
Zinswetten nur auf gleicher Augenhöhe
Die Deutsche Bank muss mehr als eine halbe Millionen Euro Schadensersatz an einen Hessischen Sanitärhersteller zahlen. So urteilte der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung vom 22.03.2011 (- XI ZR 33/10 -) anlässlich eines gescheiterten Tauschgeschäfts über die künftige Entwicklung am Zinsmarkt („CMS Spread Ladder Swap“).
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Münster, 26.04.2011
Bagatellschäden müssen bei einem Vorführwagen hingenommen werden
Ein Vorführwagen ist kein Neuwagen. Der Käufer eines Vorführwagens muss übliche Gebrauchsspuren bis hin zu Bagatellschäden hinnehmen (BGH Urt. v. 15.09.2010 – VIII ZR 61/09 -).
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Münster, 03.01.2011