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Gebrauchtwagengarantie: Inspektionsklausel unwirksam
Die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für einen Gebrauchtwagen darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Käufer die Inspektion beim Verkäufer durchführen lässt und eine Rechnung über die bereits erfolgte Reparatur vorlegt. So urteilte der Bundesgerichtshof am 14.10.2009 (- VII ZR 354/08 -).
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Münster, 17.11.2009
Beratungspflichten einer Bank beim Vertrieb von Zertifikaten (Lehman Brothers)
Der Kundeberater einer Bank darf eine bestimmte zukünftige Entwicklung eines Wertpapiers nicht als nahezu sicher hinstellen, wenn die weitere Entwicklung des Wertpapiers tatsächlich offen ist. Verletzt der Bankberater diese Pflicht zur objektgerechten Beratung des Kunden, darf dieser sein Geld gegen Übergabe des Zertifikates zurückverlangen (LG Frankfurt a. M. Urt. v. 07.04.2009 - 2-19 O 211/08 -).
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Münster, 29.09.2009
Falschparken auf Privatgrundstücken kann teuer werden
Nicht nur für die öffentliche Hand sind Falschparker eine Einnahmequelle. Auch Eigentümer von Privatgrundstücken dürfen Falschparker auf deren Kosten abschleppen lassen (BGH Urt. v. 05.06.2009 – V ZR 144/08 -).
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Münster, 06.07.2009
Bank muss Kunden vor Finanzierung überteuerter Wohnung warnen
Eine Bank muss einen Kreditkunden vor dem Kauf einer überteuerten Wohnung warnen, wenn sie weiß, dass der Kaufpreis den Verkehrswert um das Doppelte übersteigt. Dies hat der Bundesgerichtshof bekräftigt (Urt. v. 29.04.2008 – XI ZR 221/07 -).
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Münster, 22.01.2009