2016
|
2015
|
2014
|
2013
|
2011
|
2010
|
2009
|
2008
|
2007
|
2006
|
2005
|
Reparaturkostenversicherung: Versicherer muss auch dann zahlen, wenn Wartungsintervall nicht eingehalten wurde
In der Autoreparaturkostenversicherung muss der Versicherer auch dann die Reparaturkosten übernehmen, wenn der Fahrzeugführer die empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht hat durchführen lassen (BGH Urt. v. 17.10.2007 – VIII ZR 251/06 -).
mehr
Münster, 19.12.2007
Gewerberaummiete: Vermieter darf nicht einseitig die Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufscenter bestimmen
Der Vermieter von Ladengeschäften eines Einkaufscenters darf nicht ohne Weiteres einseitig die Ladungsöffnungszeiten bestimmen (BGH Urt. v. 16.05.2007 - VII ZR 13/05 -).
mehr
Münster, 19.07.2007
Banken müssen Vertriebsprovisionen bei Anlageberatung offen legen
Wenn eine Bank einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält, muss sie den Kunden über diese Rückvergütungen (Kick-backs) aufklären.
mehr
Münster, 21.03.2007
Staat haftet für langsame Beamte
Verzögert ein Beamter unzumutbar lange eine Entscheidung, haftet der Staat. Auf mangelnde Zuweisung von Haushaltsmitteln und Personal kann die Behörde sich als Entschuldigungsgrund nicht berufen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 11.01.2007 (– III ZR 302/05 -).
mehr
Münster, 25.01.2007