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Studienplatzklage
Bundesverwaltungsgericht: Vorausleistungen dürfen wegen Elterngeld nicht gekürzt werden

Elterngeld darf auch bei BAföG Vorausleistungen nicht angerechnet werden. So hat es das Bundesverwaltungsgericht am 16.5.2019 in einem von Rechtsanwalt Achelpöhler geführten Verfahren entschieden. Eine Studentin hatte, nachdem sie Mutter geworden war, BAföG Vorausleistungen beantragt, weil ihr Vater die Unterhaltszahlungen eingestellt hatte. Jetzt entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Vorausleistungen nicht um die 300 EUR Elterngeld gekürzt werden dürfen, die die Studierende erhielt. Damit knüpft das Bundesverwaltungsgericht an seine bisherige Rechtsprechung an, wonach Studierenden auch bei Vorausleistungen die Freibeträge beim Einkommen und beim Vermögen verbleiben. Man darf also 450 € dazu verdienen und 7500 € Vermögen haben und bekommt trotzdem ungekürzte Vorausleistung. Dasselbe gilt jetzt auch für das Elterngeld. Denn in § 1 der Einkommensverordnung zum BAföG ist ein Freibetrag in Höhe von 300 € beim Elterngeld vorgesehen. Dieser Freibetrag ist auch in Vorausleistung zu berücksichtigen.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beendet eine jahrelange Praxis der Ämter für Ausbildungsförderung. Wer in einer ähnlichen Situation ist, kann jetzt beantragen, dass die Vorausleistungen ungekürzt bezahlt werden. Dafür muss ein Antrag nach § 44 SGB 10 an das Amt für Ausbildungsförderung gestellt werden. Das Amt muss die Vorausleistungen dann neu berechnen und zwar auch dann, wenn man keinen Widerspruch gegen den Vorausleistungsbescheid eingelegt hat. So kann man auch Jahre später zu seinem Recht kommen. Wer allerdings in der Vergangenheit keinen Antrag gestellt hat, der profitiert nicht von der Entscheidung. 

Die Entscheidung dürfte auf die Freibeträge für das Waisengeld übertragbar sein.

BVerwG Urteil 16.5.2019 Az.: 5 C 7.18

Münster, 09.05.2019

Wilhelm Achelpöhler, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht