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Videoüberwachung verletzt Versammlungsfreiheit
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Beschluss vom 23.11.2010 eine Entscheidung des VG Münster bestätigt, dass die Rechtswidrigkeit von Videoaufnahmen der Polizei während einer Anti-AKW-Demonstration in Münster festgestellt hatte.
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Münster, 29.11.2010
VG Münster: Erfolgreiche Zulassung zum Masterstudium an der Uni Münster
Die Verteilung der Studienplätze in Masterstudiengängen ist an der Universität Münster - und wohl auch an zahlreichen anderen Hochschulen in NRW - rechtswidrig durchgeführt worden.
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Münster, 17.11.2010
Hochschulräte in NRW rechtswidrig gewählt
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hätten die Hochschulräte in NRW in öffentlicher Sitzung der Hochschulsenate gewählt werden müssen - und nicht hinter verschlossenen Türen. Das ist das Ergebnis eines Berufungsverfahren Az.: -15 A 3225/08- über das am 26.10.2010 in Münster verhandelt wurde.
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Münster, 27.10.2010
Vermögensanrechnung beim BAföG: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sichert Studierenden Vermögensfreibetrag
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Rechte von Auszubildenden bei der Ausbildungsförderung gestärkt. Künftig ist sichergestellt, dass für alle Studenten (mindestens) ein Vermögen von bis zu 5.200,- € anrechnungsfrei bleibt. Die gegenteilige Verwaltungspraxis erklärte das Gericht für rechtswidrig.
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Münster, 15.09.2010
Beschränkung des Zugangs zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt rechtlich zweifelhaft
Eine unliebsame Überraschung gab es für all die Studierenden, die im Herbst mit dem Vorbereitungsdienst für das Lehramt beginnen wollen.
Die Bezirksregierungen teilten mit Schreiben vom 04.06.2010 mit, dass für den Zugang zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt teilweise ein Zulassungsverfahren durchgeführt wird, sprich: Es gibt einen „numerus clausus“ für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen, außerdem eine neue Ausschlussfrist für Bewerber/innen, die im Herbst ins Referendariat wollen.
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Münster, 11.06.2010
Gleiches Recht für alle: Die Universität muss über Anspruch eines privaten Vereins auf Überlassung von Räumlichkeiten neu entscheiden.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat durch Urteil vom 18.01.2010 entschieden, dass eine Hochschule verpflichtet ist, bei der Überlassung von Räumlichkeiten an private Vereinigungen nach dem Gleichheitssatz vorzugehen.
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Münster, 04.03.2010
Verwaltungsgericht Münster: „Deutsche Gastarbeiterkinder“ haben im EU-Ausland BAföG-Anspruch
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Europarechtswidrigkeit einer BAföG-Bestimmung festgestellt: Studierende, deren Eltern ins EU-Ausland verzogen sind, können nach dieser Entscheidung unter deutlich leichteren Bedingungen Ausbildungsförderung erhalten.
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Münster, 02.02.2010
