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Sicherheitsüberprüfung: Ausländerbehörden müssen Fragebogen vernichten
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 08.10.2009 einer Klage eines marokkanischen Staatsangehörigen gegen die Ausländerbehörde stattgegeben. Der Kläger hatte bei der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis einen sog. „Sicherheitsfragebogen“ ausfüllen müssen.
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Münster, 15.10.2009
Polizei darf friedliche Demonstranten nicht filmen
Nach einem Urteil vom 21.08.2009 hat das Verwaltungsgericht Münster festgestellt, dass die Polizei eine friedliche Demonstration nicht filmen darf. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufnahmen von der Polizei nicht gespeichert werden, das Kamerabild also nur in einen Einsatzwagen übertragen werde.
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Münster, 03.09.2009
Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Münster ist teilweise rechtswidrig; Baumaßnahmen an Gehwegen können nicht mehr ohne Weiteres abgerechnet werden.
Hierüber hatten sich schon viele Bürger/innen in Münster beschwert: Wenn die
Stadtwerke Arbeiten an Gehwegen durchführten, nahm dies die Stadt Münster
zum Anlass für „Verbesserungsarbeiten“ an den Gehwegen, zu deren
Finanzierung sie dann die Anlieger heranzog. 80 % der nach Abzug des
Stadtwerkeanteils verbleibenden Aufwands sollte von den Anliegern getragen
werden.
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Münster, 27.03.2009
BAföG: Darlehensrückzahlungen bei Pflichtwidrigkeiten des Amtes für Ausbildungsförderung
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Beschluss vom 29.01.2009 die Position von Studierenden gestärkt, die BAföG erhalten, weil sich die Eltern weigern, Unterhalt zu zahlen.
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Münster, 25.02.2009
Unzulässige Wertsteigerungsabgabe
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteilen vom 10.02.2009 mehreren Klagen von Grundeigentümern gegen eine niedersächsische Gemeinde Recht gegeben. Die Grundeigentümer hatten die Gemeinde auf Rückzahlung der von der Gemeinde erhobenen „Wertausgleichsabgabe“ verklagt.
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Münster, 25.02.2009
Abschleppen eines Fahrrades am Bahnhof unzulässig!
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat durch Beschluss vom 30.01.2009 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster vom 17.11.2006 gebilligt. Das Verwaltungsgericht Münster hatte der Klage eines münsteraner Bürgers stattgegeben, der sich dagegen gewehrt hatte, dass sein vor dem Hauptbahnhof Münster abgestelltes Fahrrad von dem Ordnungsamt der Stadt Münster umgesetzt worden ist.
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Münster, 09.02.2009
BAföG: Oberverwaltungsgericht entscheidet „Sparbuchfälle“
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 14.10.2008 eine Grundsatzentscheidung zu den sogenannten „Sparbuchfällen“ getroffen.
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Münster, 07.01.2009
BAföG für Erzieherinnen
Ein aktuelles Problem beschäftigt viele Studierende, die derzeit einen Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt haben und in Nordrhein-Westfalen eine erste Ausbildung - etwa als Erzieher/in - absolviert haben.
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Münster, 07.01.2009