Pyrrhussieg der Gasrebellen
Mit zwei Grundsatzentscheidungen hat der BGH die Grenzen und den Umfang des Preisanpassungsrechtes der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung) neu abgesteckt (Urt. v. 28.10.2015 - VIII ZR 158/11 - und - VIII ZR 13/12 -).
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Münster, 30.10.2015
Landwirtschaftliche Versicherung muss nach Blitzschlag für den Tod von 452 Mastschweinen zahlen
Legt ein Blitzschlag die Überwachung der Lüftungsanlage für einen Schweinemaststall lahm und wird deshalb der Ausfall der Lüftungsanlage nicht bemerkt, muss die landwirtschaftliche Versicherung für den Schaden, der durch den Tod der Mastschweine eingetreten ist, aufkommen (OLG Oldenburg Urteil vom 17.12.2014 - 5 U 161/13 -).
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Münster, 06.03.2015