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Doppelt gestraft: Gastwirt verliert Versicherungsschutz bei Schutzgelderpressung
Ein Gastronomie-Versicherer muss nicht für Vandalismusschäden aufkommen, nachdem dem Wirt die Zerstörung des Lokals durch Schutzgelderpresser angedroht worden war und er dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt hat (Bundesgerichtshof Urt. v. 16.06.2010 – IV ZR 229/09 -).
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Münster, 04.11.2010
Beratung über Sozialversicherung durch Versicherungsmakler keine unzulässige Rechtsberatung
Soll der Versicherungsmakler private Altersvorsorgeprodukte – insbesondere in der betrieblichen Altersversorgung – vermitteln, ist er auch dazu berechtigt, über die damit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Fragen zu beraten (OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.10.2009 – 4 U 113/09 -).
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Münster, 06.09.2010
Geld zurück von der Versicherung, wenn diese sich branchenfremd im Kreditgeschäft versucht?
Versicherte dürfen die begründete Hoffnung darauf haben, ganz oder teilweise bislang gezahlte Prämien zurückgezahlt zu bekommen, wenn und soweit der Versicherer die Jahresprämie in Monatsraten erhebt ohne hierfür den effektiven Jahreszins angegeben zu haben. So entschied das Landgericht Bamberg bereits im Jahre 2006 (Urteil vom 08.02.2006 - 2 O 764/04 -).
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Münster, 06.09.2010
Mittelmaß reicht nicht – Versicherungsmakler muss bestmögliche Rendite anbieten
Rät ein Versicherungsmakler bei der Finanzierung eines Darlehens zum Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages und weist nicht auf die günstigere Alternative des Annuitätendarlehens hin, macht er sich schadensersatzpflichtig. Dies gilt umso mehr, wenn der Lebensversicherer lediglich durchschnittliche Renditen anbietet und nicht Marktführer ist (LG Itzehoe, Urteil vom 29.10.2009 – 7 O 29/09).
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Münster, 02.06.2010
Wirtschaftlich am Ende und kein Anspruch auf Krankentagegeld?
Einnahmen aus Selbständigkeit machen Versicherer gerne zur Voraussetzung für den Abschluss einer Krankentagegeldversicherung. Erzielt der Versicherte nicht mehr regelmäßige Einkünfte aus einer selbständigen Berufsausübung, verliert er seine Versicherungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Krankentagegeld.
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Münster, 01.04.2010
Krankentagegeld: Wer inhaftiert ist, kann nicht arbeitsunfähig sein
Verbüßt ein Selbständiger eine Haftstrafe, so endet seine Krankentagegeldversicherung auch dann, wenn er arbeitsunfähig krank geschrieben ist (OLG Köln Beschl. v. 03.07.2009 – 20 W 26/09 -).
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Münster, 14.01.2010