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Reparaturkostenversicherung: Versicherer muss auch dann zahlen, wenn Wartungsintervall nicht eingehalten wurde
In der Autoreparaturkostenversicherung muss der Versicherer auch dann die Reparaturkosten übernehmen, wenn der Fahrzeugführer die empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht hat durchführen lassen (BGH Urt. v. 17.10.2007 – VIII ZR 251/06 -).
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Münster, 19.12.2007
Arbeiten und trotzdem Krankentagegeld kassieren?
Ein selbständiger Architekten Krankentagegeld bezog, obwohl er weiterhin akquirierend tätig war. Der Versicherer kündigte sämtliche Krankenversicherungen fristlos. Zu Unrecht - meint der BGH (Urt. v. 18.07.2007 - IV ZR 129/06 -): die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses sei dem Versicherer noch zumutbar.
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Münster, 12.09.2007
Was bringt das neue Versicherungsvertragsgesetz?
Ihren 100. wird die alte Dame nicht mehr erleben. Das 1908 erlassene Versicherungsvertragsgesetz wird grundlegend erneuert. Das neue Versicherungsvertragsgesetz tritt zum 1.1.2008 in Kraft.
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Münster, 13.08.2007
Umweltschadensgesetz: Der Landwirt als Umweltpolizist – Versicherungsschutz checken
Das Umweltschadensgesetz verpflichtet Landwirte als Umweltpolizisten. Allein die Umweltgefahren, die mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit einhergehen, genügen dem Gesetzgeber als Ansatzpunkt, um den Landwirt mit umfangreichen Handlungspflichten und Haftungsrisiken zu überziehen.
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Münster, 19.07.2007
Mehr Datenschutz für Versicherte – BVerfG weist Versicherungswirtschaft in Ihre Schranken
Das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des Versicherten ist mit einer Obliegenheit zu einer umfassenden Schweigepflichtsentbindung sämtlicher behandelnder Ärzte nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschl. v. 23.10.2006 – 1 BvR 2027/02 -) nicht in Übereinklang zu bringen.
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Münster, 25.01.2007