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Courtage, Honorar & Co – Europäisches Vermittlerrecht: das Projekt IMD 2

Brüssel hat sich die Versicherungsvermittlerrichtlinie auf Wiedervorlage gelegt. Während mit der ersten Vermittlerrichtlinie aus dem Jahre 2002, umgesetzt 2006, der Sachkundenachweis, die Berufshaftpflicht und die Registerpflicht Einzug in das nationale Recht hielten, steht nunmehr eine „Neuauflage“ der europäischen Versicherungsvermittlungsrichtlinie (Insurance Mediation Directive, kurz: IMD 2) ins Haus. Als übergeordnete Ziele hat sich Brüssel einen unverzerrten Wettbewerb, mehr Transparenz sowie die Meidung von Interessenkonflikten auf die Fahnen geschrieben.

I.

Unverzerrter Wettbewerb: Einbeziehung der Annex-Vermittlung in den Anwendungsbereich der Vermittlerrichtlinie (IMD2)

Künftig sollen nicht nur die traditionellen Versicherungsvermittler, also Versicherungsvertreter, -makler und -berater, den gesetzlichen Regeln der Versicherungsvermittlung unterfallen, sondern auch die sog. Annex-Vermittler, also z. B. Reisekaufleute, wenn sie Reiserücktrittsversicherungen vermitteln, Verbrauchermärkte, wenn sie Restschuldversicherungen anbieten oder auch etwa Autowerkstätten, welche sich in die Schadensregulierung einschalten. Der Verband Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) begrüßt insoweit die europäische Grundtendenz, den Anwendungsbereich der IMD 2 auf alle Vertriebskanäle auszuweiten. Nur so könne Wettbewerbsgleichheit hergestellt und gewährleistet werden.

II.

Transparenzoffensive: Offenlegung der Abschlusskosten auf Heller und Pfennig

Verhaltener sieht der VDVM ebenso wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die europäische Transparenzoffensive, welche es künftig den Vermittlern europaweit abverlangen will, ihre Abschlusskosten offen zu legen. Zwar sieht die Richtlinie für den Bereich der Sachversicherung eine Übergangsfrist von fünf Jahren vor. Der GDV befürchtet jedoch insgesamt eine Verwirrung bei dem Endkunden und eine vermeidbare Umwälzung in den Versicherungsvertriebsstrukturen. Nach nationalem Recht – auch nach der VVG-Novelle im Jahre 2008 -, müssen allenfalls die kalkulatorischen Abschlusskosten, nicht die tatsächlich an den Vermittler fließenden Vergütungen offen gelegt werden. Europa will, dass der Verbraucher auf Heller und Pfennig genau erfährt, welche Vergütung der Vermittler erhält. Gerade dies fürchtet die Versicherungswirtschaft jedoch wie der Teufel das Weihwasser. Die Vergütungen in den verschiedenen Vertriebskanälen der Versicherer sind unterschiedlich hoch. Die Versicherungswirtschaft befürchtet einen Zusammenbruch der traditionellen Vertriebsstrukturen sowie Wettbewerbsverzerrungen. Ferner würden die Versicherungen nicht gekauft, sondern verkauft. Wenn dem Verbraucher klar würde, in welcher Höhe Provisionen fließen oder er diese sogar selbst zahlen solle, wäre zu befürchten, dass der objektiv bestehende Versicherungsbedarf bei dem Endkunden gar nicht mehr eingedeckt werde.

Es ist jedoch kaum damit zu rechnen, dass Brüssel einlenken wird. Der Kommissionsentwurf für die IMD 2 hebt in seiner Begründung darauf ab, dass die jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten verdeutlicht hätten, wie wichtig ein wirksamer Verbraucherschutz in allen Finanzbereichen ist. Zu erinnern ist nur an den US-amerikanischen Marsh-Skandal. Aufgrund provisionsbasierter Fehlanreize, vermittelte der damals weltgrößte Versicherungsmakler Marsh & McLennan Versicherungen, die nicht dem objektiven Bedarf der Kunden entsprachen. Im Ergebnis musste Marsh 850 Mio. $ an seine Kunden zurückzahlen.

III.

Entschärfung von Interessenkonflikten – Courtageverbot

Nicht nur solche Fehlsteuerungen haben die Brüsseler Kommissare jedoch auf dem Schirm, wenn sie Hand an die Vergütungssysteme im Versicherungsvertrieb legen.

Zum Teil spielen kartellrechtliche Erwägungen eine Rolle. So führe das traditionelle Courtagesystem der Versicherer im Bereich der Industrieversicherungen dazu, dass kein Wettbewerb entstehen könne. Die wenigen Anbieter auf diesem Markt könnten über die Höhe der Courtage den Markt lenken und die alleinige Marktmacht gewinnen.

Im Massenkundengeschäft folgen die Europäischen Kommissare der Volksweißheit: „Wes Brot ich ess´, des Lied ich sing´!“ Die Unabhängigkeit des Vermittlers, auch des Versicherungsmaklers, werde in Frage gestellt, wenn er vom Versicherer bezahlt werde. Dies wird zwar sowohl vom GDV als auch vom VDM angezweifelt, da die Vergütungsart keinen Einfluss auf die Beratungsqualität habe. Tatsache ist jedoch, dass vielen Endverbrauchern gar nicht bewusst ist, dass der Vermittler über den Versicherer Rückvergütungen erhält. Insoweit ähnelt die Situation der Lage im Bankenbereich. Dort hat der Bundesgerichtshof eine Offensive gegen sog. Kick-Backs eingeleitet, also Rückvergütungen, welche ohne das Wissen des Endkunden hinter dessen Rücken an den Vermittler fließen. Legt der Finanzvermittler die Rückvergütung nicht offen, verletzt er seine Pflicht, drohende Interessenkonflikte offen zu legen und wird von Rechtsprechung zum Schadensersatz verpflichtet. Europa will hier für Klarheit und Transparenz sorgen. Deshalb soll bei Produkten mit Sparanteil (z. B. fondsgebundenen Lebensversicherungen) künftig die Zahlung einer Provision bzw. Courtage vollständig verboten werden (Courtageverbot). Dann wäre eine Beratung nur noch gegen ein Honorar, welches der Endkunde selbst zahlt, zulässig. Auf diesem Wege würden drohende Interessenkonflikte offen gelegt und beseitigt. Europa scheint der Maxime folgen zu wollen, dass eine Beratung nur dann als unabhängig einzustufen ist, wenn keinerlei Provisionen fließen („Independent Advice“).

IV.

Best Advice für Lebensversicherungsprodukte mit Investmentanteil?

Vom Grundsatz des „Independent Advice“ ist es nicht weit zur „Best-Advice-Regel“. Der Entwurf der IMD 2 sieht vor, dass die Beratung in der Versicherungsvermittlung im „bestmöglichen Interesse der Kunden“ (ehrlich, redlich, professionell) erfolgen soll. Ob damit die aus dem englischen Recht kommende Best-Advice-Regel Eingang in das Europäische Vermittlungsrecht finden soll, ist derzeit noch nicht geklärt. Nach nationalem Recht schuldet der Versicherungsmakler einen hinreichend basierten Marktüberblick (§ 60 Abs. 1 VVG). Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter haben die Beratung nach der Komplexität des Versicherungsproduktes und den persönlichen Bedürfnissen des Versicherungsinteressenten auszurichten. Die künftigen europarechtlichen Vorgaben für die Versicherungsberatung liegen also deutlich höher.

Ob und wann mit dem Erlass der zweiten europäischen Versicherungsvermittlerrichtlinie (Insurance Mediation Directive 2) zu rechnen ist, steht derzeit noch in den Sternen. Der Diskussionsbedarf zwischen Versicherungswirtschaft, Verbraucherschützern und Vermittlerverbänden ist noch groß.

Münster, 09.07.2013

Burkard Lensing, LL.M., Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht