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BGH stellt klar: Versicherer muss mit Makler korrespondieren

Versicherer und Makler sind nicht immer die besten Freunde. Einige Versicherer verlassen sich ganz auf das eigene Vertriebssystem: Sie wollen ihre Versicherungen allein über die hauseigenen, gebundenen Versicherungsvertreter und nicht über unabhängige Makler vermitteln und betreuen lassen. Die Art und Weise, wie Versicherer ihren Vertriebskanal abschirmen und schützen, nimmt dabei mitunter bizarre Züge an. So stellt sich etwa ein Versicherer mit Sitz in Münster auf den Standpunkt, er müsse nicht einmal mit den vom Kunden eingeschalteten Maklern korrespondieren. Seit jeher korrespondiere das Haus einzig und allein mit den hauseigenen Ausschließlichkeitsvertretern und Schadenbüros; mit Maklern korrespondiere das Haus traditionell nicht. Sämtlicher Schriftverkehr werde direkt an den Kunden weitergeleitet. Ob dieser die Schriftstücke wiederum an den von ihm eingeschalteten Makler weiterleite, bleibe ihm überlassen. Wen der Kunde intern mit der Besorgung seiner Versicherungsangelegenheiten betraue, müsse den Versicherer nicht kümmern und sei ausschließlich Sache des Kunden.

Der Versicherer wurde von den Bundesrichtern aus Karlsruhe eines anderen belehrt. Vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Münster hatte er noch obsiegt. Der Bundesgerichtshof stellt nunmehr klar, dass den Versicherer eine Korrespondenzpflicht trifft. Wenn der Kunde den Makler vollumfänglich mit der Wahrnehmung seiner Versicherungsangelegenheiten beauftragt hat, ist die Korrespondenz über das Maklerbüro zu führen. Als Nebenpflicht aus dem Versicherungsvertrag müsse der Versicherer respektieren, wenn der Kunde sich durch einen Dritten, namentlich den Makler, vertreten lasse. Aus dieser Nebenpflicht, das Vertretungsverhältnis mit dem Makler zu akzeptieren und zu respektieren, folge zugleich die Verpflichtung des Versicherers, die Bevollmächtigung des Maklers zu beachten und dem Wunsch des Kunden zu entsprechen, die Korrespondenz mit diesem zu führen. Grundsätzlich stünden dem Makler allerdings keine weiteren Auskunftsansprüche zu als sie auch dem Versicherungsnehmer selbst zustünden. Der Kunde habe selbstverständlich - wie jeder andere auch - das Recht, sich durch einen Dritten vertreten zu lassen. Dies setze das Bürgerliche Gesetzbuch in seinem Abschnitt über die Regeln der Stellvertretung als selbstverständlich voraus. Eine bloß interne Korrespondenz des Kunden mit seinem Makler könne dessen Tätigwerden im Außenverhältnis zu dem Versicherer nicht ersetzen. Der Kunde habe gerade ein Interesse daran, sich mangels eigener Fachkunde eines sachkundigen Dritten als Vertreter zu bedienen.

Mit seiner Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 29.05.2013 – IV ZR 165/12 -) einen jahrelangen Streit zwischen den Instanzgerichten einerseits und zwischen Maklern und Versicherern andererseits beendet.

Münster, 09.07.2013

Burkard Lensing, LL.M., Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht