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Arglistanfechtung wegen verschwiegener Vorerkrankung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist für den Versicherungsnehmer von existentieller Bedeutung. Sie sichert das Risiko des dauerhaften Ausfalls der Arbeitskraft ab. An Stelle des beruflichen Einkommens soll die vereinbarte Rente den Lebensunterhalt absichern.

Umso schlimmer ist es für den Versicherungsnehmer, wenn der Versicherer im Versicherungsfall statt seine Eintrittspflicht zu prüfen, die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt. In diesem Fall wird dem Vertrag rückwirkend die Vertragsgrundlage entzogen. Der Versicherer muss keine Rente zahlen, darf aber die vereinnahmten Prämien behalten.

Um prüfen zu können, ob der Versicherungsnehmer tatsächlich berufsunfähig ist, ist der Versicherer darauf angewiesen, bei Ärzten, Krankenkassen, Krankenhäusern usw. umfangreiche Auskünfte einzuholen. Die eingeholten Auskünfte nutzt der Versicherer – nach der Rechtsprechung zu Recht – allerdings nicht nur zur Prüfung des Leistungsfalls, sondern er prüft auch, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss nicht etwaige Vorerkrankungen verschwiegen hat. Das Wissen um die Vorerkrankungen ist für den Versicherer wichtig, um einschätzen zu können, ob er das gesundheitliche Berufsrisiko des Antragstellers überhaupt oder wenn ja, zu welchen Konditionen (Risikoausschlüsse, Prämienhöhe etc.) abschließen will oder nicht. Verschweigt der spätere Versicherungsnehmer bei Antragstellung Vorerkrankungen, manipuliert er die Entscheidung des Versicherers hinsichtlich des Vertragsabschlusses. Dieses – in der Rechtsterminologie sog. – „arglistige Verschweigen von Vorerkrankungen“ berechtigt dann den Versicherer im Leistungsfalle zur Anfechtung des Vertrages.

Viele Versicherungsnehmer tappen – ohne Arg – in diese „Arglistfalle“, können dies jedoch später in einem Prozess nicht beweisen und gehen daher leer aus.

Rechtspolitisch wurde von Seiten einiger Verbraucherverbände deshalb die Forderung erhoben, der Versicherer solle doch nicht erst im Versicherungsfalle, sondern bereits bei Vertragsabschluss die gesundheitlichen Risiken des Versicherungsinteressenten eingehend prüfen. Von Seiten der Versicherungswirtschaft heißt es hierzu, dass eine derart umfassende Prüfung zu personal- und kostenintensiv sei und sich daher negativ auf die Prämienhöhe für die Berufsunfähigkeitsversicherung auswirke. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber hier in all zu naher Zukunft tätig wird.

Typische Fallkonstellationen in solchen „Arglistverfahren“ sind folgende Konstellationen:

Der beschwichtigende Versicherungsvermittler

Die Provisionen des Vermittlers für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind hoch. Der Vermittler hat also ein hohes Interesse an einem Vertragsabschluss. Häufig führt dies dazu, dass die Gesundheitsfragen des Versicherers vom Vermittler nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit und Klarheit hervorgehoben werden. Häufig berichten Versicherte davon, der Vermittler habe gesagt, eine vom Versicherungsinteressenten angesprochene Erkrankung sei für den Versicherer ohne Interesse und müsse daher nicht angegeben werden. Im Versicherungsprozess wird sich dies, sofern keine Dritten als Zeugen vorhanden sind, schwerlich nachweisen lassen.

Der diagnosewütige Arzt

Gesetzlich Versicherte erfahren oftmals nicht, da sie keine Arztrechnung erhalten, welche Diagnosen der behandelnde Arzt in sein Krankenblatt aufnimmt. Bauscht der Arzt Bagatellerkrankungen seines Patienten in der Krankenakte auf – aus welchen Gründen auch immer -, etwa indem er einen Schnupfen als Bronchitis in der Krankenakte aufnimmt, kann sich dies für den Versicherungsnehmer im Versicherungsfall nachteilig auswirken.

Gerade bei seelischen Leiden, schon aber bei alltäglichen Lebensbelastungen, ist eine Tendenz der Ärzte zu verzeichnen, eine „depressive Episode“ in den Krankenakten zu diagnostizieren, ohne dies dem Patienten mitzuteilen. Gerade aber das Verschweigen von psychischen Vorerkrankungen nimmt der Versicherer gerne zum Anlass für eine Arglistanfechtung.

Doc-Holiday

Lässt sich der Patient „krank schreiben“, etwa weil er sich um seine kranken Kinder kümmern will oder einem „Mobbing“ am Arbeitsplatz entgehen will, machen sich Versicherungsinteressenten dies bei Vertragsabschluss häufig nicht bewusst. Die Krankschreibungszeiten hat der Interessent nicht vor Augen und „verschweigt“ – aus Versicherersicht - diese arglistig.

Wie kann der Versicherungsnehmer sich gegen den Arglistvorwurf verteidigen?

Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer nachweisen, dass er ihn bei Vertragsabschluss arglistig täuschen wollte. Motive und Absichten lassen sich jedoch schwerlich nachweisen. Die Gerichte werten daher die Art, Schwere und Zweckrichtung der Falschangaben als Indiz für eine Arglist des Versicherungsinteressenten. Freilich betonen sie dabei, dass es keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts gibt, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken.

Der Versicherungsnehmer muss dem Gericht dann plausibel darlegen, weshalb es zu der Falschangabe gekommen ist, um den Vorwurf des Versicherers zu entkräften.

Das Argument des Vergessens

Häufig hört man von Versicherten, sie hätten die Erkrankungen schlichtweg in dem Augenblick vergessen oder für harm- und belanglos gehalten. Mit diesem Einwand werden sie bei Gericht kaum Gehör finden.

Der eifrige Versicherungsvertreter

Erfolgreich ist eine Verteidigungsstrategie, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Vermittler (Versicherungsvertreter, nicht Versicherungsmakler!) anstelle des Versicherungsinteressenten den Fragebogen des Versicherers ausgefüllt hat ohne dabei die Antworten desselben hinreichend zu berücksichtigen.

Wenn der Versicherer dem Versicherten mit dem Arglisteinwand kommt, sollte sich dieser schleunigst um fachkundigen Rat bemühen. Erfahrungsgemäß verfangen Versicherte sich gerne in den versicherungsrechtlichen Fallstricken und reden sich um Kopf und Kragen.

Die Verteidigungsstrategie gegen den Arglisteinwand sollte rechtlich und tatsächlich belastbar geprüft und vorbereitet werden, um schlussendlich in einem Versicherungsprozess doch noch obsiegen zu können. Aussichtslos sind diese Fälle nicht! Die verauslagten Prämien sollte der Versicherte nicht von vornherein abschreiben und sich um die vereinbarte Rente bemühen.

Münster, 18.10.2013

Burkard Lensing, LL.M., Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht