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Fahrverbot – und was ist mit meinem Job?
Droht im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot, so steht häufig die berufliche Existenz auf dem Spiel. Soweit ein sich im Bußgeldkatalog befindender Fahrverbotstatbestand erfüllt ist, ist der Richter „in der Regel“ dazu gehalten, ein Fahrverbot auszusprechen.
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Münster, 19.07.2007
Verkehrswidrig in Ausfahrt geparkt – Mithaftung bei Unfall
Wer sein Auto verkehrswidrig in einer Grundstücksausfahrt abstellt, parkt gefährlich. Behindert er damit ein hinausfahrendes Fahrzeug, haftet er bei einem Unfall mit.
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Münster, 21.03.2007
Autofahrer muss mit Schlaglöchern rechnen
Nicht jede Straße muss unbedingt in perfektem Zustand sein. Dies trifft insbesondere auf Nebenstraßen zu (LG Bonn Urt. v. 25.09.2006 ? 1 U 175/06 ?). Eine Straße mit geringer Verkehrsbedeutung muss nicht von kleineren Löchern im Straßenbelag frei gehalten werden.
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Münster, 21.03.2007