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Radfahrer vs. Fußgänger: Der Stärkere gibt nach

Radfahrer sind gegenüber Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad- und Fußwegen zur besonderen Rücksichtnahme verpflichtet. Warnt ein Radfahrer an einer Bushaltestelle wartende Fußgänger lediglich durch Klingelzeichen und verlangsamt seine Fahrt nicht, muss jedoch dann abbremsen, muss er sich bei einem Unfall ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen. So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.11.2008 (- VI ZR 171/07 -).

Der Radfahrer fuhr mit seinem Fahrrad auf einem farblich markierten Radweg auf eine Bushaltestelle zu. An der Bushaltestelle warteten mehrere Personen, welche sich unterhielten und dem Radweg den Rücken zukehrten. Der Radfahrer klingelte, um auf sich aufmerksam zu machen. Er verlangsamte jedoch nicht seine Fahrt. Kurz bevor der Radfahrer in Höhe der Wartenden war, wandte sich eine der Fußgängerinnen dem Radweg zu und machte Anstalten, diesen zu betreten. Der Radfahrer führte eine Vollbremsung durch. Das Vorderrad blockierte. Der Radfahrer kam zu Sturz. Er kam über den Fahrradlenker hinweg zu Boden. Er erlitt einen Unfallschock, eine Schürfwunde am Stirnbein, eine Risswunde am rechten Ohr sowie zahlreiche Prellungen und Hämatome.

Der Radfahrer verklagte die Fußgängerin auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000,00 €, welches ihm durch die Instanzgerichte auch zunächst vollumfänglich zugesprochen wurde.

Zu Unrecht – meint der Bundesgerichtshof. Ein Schmerzensgeld hätte nicht in vollem Umfang ausgeurteilt werden dürfen. Der Radfahrer müsse sich ein erhebliches Mitverschulden vorwerfen lassen. Entsprechend dem Grad des Mitverschuldens sei der Schmerzensgeldanspruch zu kürzen.

Das Mitverschulden bestehe jedoch nicht – wie die Fußgängerin meinte – schon darin, dass der Radfahrer keinen Fahrradhelm getragen habe. Ein erwachsener Freizeitfahrer, welcher sein Gefährt als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr ohne sportliche Ambitionen nutzt, sei nicht verpflichtet, einen Fahrradhelm zu tragen. Ob dies bei Minderjährigen und Rennradfahrern anders sei, ließ der Bundesgerichtshof offen.

Der Radfahrer habe den Unfall jedoch deshalb mitverschuldet, weil er lediglich durch ein Klingelzeichen auf sich aufmerksam gemacht habe ohne die Geschwindigkeit zu reduzieren, als er sich der Bushaltestelle näherte. Ein Radfahrer muss mit den Radweg kreuzenden Fußgängern rechnen, wenn er sich einer Bushaltestelle nähert. Es besteht eine erhöhte Begegnungs- und Kollisionsgefahr. Dessen war sich der Radfahrer auch bewusst. Schließlich hat er etwa 10 m vor der Gefahrenstelle versucht, durch ein Klingelzeichen auf sich aufmerksam zu machen. Er war sich also der konkreten Gefahr bewusst. Deshalb durfte er es auch nicht allein bei einem Klingeln bewenden lassen. Nur wenn er den Blickkontakt der Fußgänger gesucht und gefunden hätte, hätte er davon ausgehen dürfen, die Gefahrenzone gefahrenfrei zu verlassen. Auch der Fahrradfahrer dürfe nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrschen und innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten kann (§ 3 Abs. 1 StVO). Gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern – wie hier Fußgängern – hat er besondere Rücksicht zu nehmen. Der verunfallte Radfahrer wäre deshalb gehalten gewesen, seine Geschwindigkeit zu drosseln und sich bremsbereit zu halten.

Der Fahrradfahrer habe daher einen wesentlichen Mitverursachungs- und Mitverschuldungsbeitrag für den Unfall gesetzt. Das auszuurteilende Schmerzensgeld war deutlich zu kürzen.

Münster, 22.01.2009

Burkard Lensing, LL.M., Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht