Hochschulrecht / Studienplatzklage

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Studienplatzklage
7 Jahre Wartezeit und doch kein Studienplatz in Medizin!

Inzwischen ist das Nachrückverfahren im Fach Medizin beendet. Für diejenigen Bewerber, die bereits bei Inkrafttreten der Neuregelung des Vergabeverfahrens aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2017 eine längere Wartezeit hatten und weder ein gutes Abitur noch ein gutes Testergebnis vorlegen konnten, war die Zulassung in der 10% Quote (ZEQ) im Wintersemester 2020/21 die letzte Chance.

Im Wintersemester 2020/21 wird letztmalig die Wartezeit von bis zu 15 Semestern mit 45% bewertet. Im kommenden Jahr nur noch mit 35%!

Viele Bewerber, die nach dem Abitur eine einschlägige Berufsausbildung zum Beispiel als Gesundheits- und Krankenpfleger/in begonnen und anschließend auch in diesem Beruf gearbeitet haben, haben große Hoffnung darauf gesetzt, für diese einschlägige Ausbildung und die anschließende Berufstätigkeit ausreichend Punkte zu bekommen, um einen Studienplatz zu erhalten.

Leider hat sich jedoch gezeigt, dass die lange Ausbildung und die anschließende Berufstätigkeit im medizinischen Bereich bei vielen Universitäten keinerlei Punkte oder nur eine ganz geringe Punktzahl einbringt.

Dies gilt insbesondere für fast alle Universitäten in NRW, doch auch für viele andere Bundesländer.

Die Folge davon ist, dass Bewerber, die in der Vergangenheit nie daran gedacht hatten, sich für ein Medizinstudium zu bewerben, jetzt plötzlich eine Chance bekommen. Dies würde zum Beispiel für einen Bankangestellten gelten, der sich vor einem Jahr entschlossen hat, den Beruf zu wechseln, einen TMS-Test mit gutem Erfolg bestanden und sich dann für Medizin beworben hat. Mit 15 Semestern Wartezeit und einem guten TMS-Test wird er sogar in der 10% Quote (ZEQ) einem Bewerber mit einschlägiger Ausbildung vorgezogen oder er erhält mit einer guten Abiturnote, einem guten Test und beispielsweise einem sozialen Jahr im Auswahlverfahren der Universitäten (60% Quote) einen Platz.

Es ist unverständlich, weshalb in Art. 18 des Staatsvertrages bzw. in den Hochschulzulassungsgesetzen der Länder nicht vorgeschrieben wurde, dass zumindest in der Quote ZEQ eine einschlägige Ausbildung angemessen berücksichtigt werden muss. Wir halten dies für einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz sowie gegen den Vertrauensgrundsatz. Es kann nicht sein, dass jemand, der sich jahrelang nach dem Abitur niemals für einen Studienplatz in Medizin interessiert hat, einer Bewerberin vorgezogen wird, die ihre gesamte Lebensplanung auf das Ziel „Medizinstudium“ ausgerichtet hat!

Bewerber und Bewerberinnen, die sich diese Ungerechtigkeit nicht gefallen lassen wollen, müssen gegen die Ablehnungsbescheide der Universitäten jetzt Klage erheben. Die Klagefrist beträgt einen Monat nach Erhalt der Ablehnungsbescheide, die am 30. September von hochschulstart im Auftrag der Hochschulen verschickt wurden. Die Klagen könnten sich beispielsweise gegen die Hochschulen richten, die für eine einschlägige Ausbildung oder Berufstätigkeit keine oder nur sehr geringe Punkte vergeben haben.

Münster, 20.10.2020

Mechtild Düsing, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwältin für Verwaltungsrecht