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Urlaub für Minijobber
Personen, die einen Minijob ausüben, haben als Teilzeitbeschäftigte, wie alle anderen Arbeitnehmer auch, einen jährlichen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beläuft sich auf vier Wochen bzw. 24 Werktage im Jahr, wobei auch der Samstag als Werktag gilt. Die Höhe des Urlaubs hängt davon ab, an wie vielen Wochentagen die Beschäftigung ausgeübt wird. Unerheblich ist es allerdings, wie viele Stunden pro Tag gearbeitet werden.
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Münster, 07.11.2014
Gleichstellungsantrag bei Behinderungsgrad (GdB) von 30
Bekannt ist, dass eine Schwerbehinderung einen Behinderungsgrad (GdB) von 50 voraussetzt. Weniger bekannt ist, dass Menschen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 30 einem Schwerbehinderten gleichgestellt werden können.
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Münster, 23.10.2014
Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in mehreren Urteilen vom 03.04.2014 (Az. u. a. - B 5 RE 13/14 R -) entschieden, dass Syndikusanwälte, die als Anwälte Mitglied eines anwaltlichen Versorgungswerks sind, nicht (mehr) von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können. Obwohl diese Entscheidungen zu Befreiungsanträgen von Syndikusanwälten ergangen sind, folgt daraus in Zukunft, dass alle Anwälte, die nicht bei einem anwaltlichen Arbeitgeber beschäftigt sind, keine Chance mehr haben, nach § 6 Abs. 1 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können, sondern nur noch Anwälte, die bei ausschließlich anwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind. Jedenfalls ist das im Augenblick die vorherrschende Interpretation dieser Urteile.
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Münster, 02.10.2014
Minijobs und Rentenversicherung - Befreiungsantrag rechtzeitig stellen
Es ist allgemein bekannt, dass die Arbeitsentgeltgrenze für geringfügig Beschäftigte schon zum 01.01.2013 von 400,00 € auf 450,00 € angehoben worden ist. Sehr viel weniger bekannt ist, dass in diesem Zusammenhang auch eine Änderung bei der Befreiungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer eingetreten ist. Bis 2012 musste der Arbeitnehmer des Minijobs eigens beim Arbeitgeber einen Antrag stel-len, wenn er eigene Rentenversicherungsbeiträge zahlen wollte. Der Arbeitgeber war allerdings verpflichtet, den Minijobber bei Abschluss des Vertrages darauf hinzuweisen, dass er sich für eine Beitragspflicht entscheiden könne. Tat der Arbeitgeber das nicht (wie übrigens in den meisten Fällen), konnte sich für ihn daraus ein Haftpflichtfall ergeben.
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Münster, 09.09.2014
LSG NRW kippt starre Wohnungsgröße für Sozialhilfeempfänger
Menschen, die im Alter auf Sozialhilfeleistungen (SGB XII) angewiesen sind, können in Zukunft darauf hoffen, in ihren Wohnungen zu bleiben ohne verringerte Leitungen zu erhalten.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die angemessene Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks mit einem Grenzwert von 130 qm für einen Vier-Personen-Haushalt zu bestimmen. Für jede weitere Person erhöht sich der Grenzwert um 20 qm. Für jede Peron weniger verringert er sich um 20 qm. Ist eine Wohnung nur von einer Person bewohnt, so ist der Grenzwert typisierend auf 90 qm festzusetzen.
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Münster, 17.06.2014