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Die Bewohnerin eines Pflegeheimes muss Geschenke nicht zurückfordern
Mit Urteil vom 14.10.2008 (Az. 16 A 1409/07) hat der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden, dass die Bewohnerin eines Pflegeheimes ihre Tochter, die von ihr ein größeres Geschenk erhalten hatte, nicht auf Rückgabe des Geschenks in Anspruch nehmen muss, bevor Pflegewohngeld aus öffentlichen Mitteln gewährt wird.
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Münster, 24.11.2008
Rentenkürzung bei Erwerbsminderungsrenten
Das Bundessozialgericht hat am 29.01.2008 (B 5a/5 R 32/07 R u. a.) erneut über die Frage des Rentenabschlags bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, entschieden. In unserer Information vom 28.09.2006 hatten wir mitgeteilt, dass der 4. Senat des Bundessozialgerichts am 16.05.2006 entschieden hat, dass Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr beginnen, rechtswidrig sind. Der 4. Senat des BSG hatte hierfür keine gesetzliche Rechtsgrundlage gesehen.
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Münster, 01.02.2008
Elterngeld; Stichtagsregelung verfassungsgemäß
Das Bundessozialgericht hat am 23.01.2008 entschieden, dass es verfassungsgemäß ist, das Elterngeld ausschließlich für Kinder zu zahlen, die nach dem 31.12.2006 geboren wurden. Mit Beginn des Jahres 2007 hat der Gesetzgeber das Elterngeld eingeführt und damit das bis zu diesem Zeitpunkt gezahlte Erziehungsgeld abgelöst.
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Münster, 31.01.2008
Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs des Hilfebedürftigen kann eine unbillige Härte darstellen
Die Verweisung eines Hilfebedürftigen auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches gegenüber seiner Mutter kann eine unbillige Härte darstellen.
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Münster, 31.01.2008
Vierjähriger kann Gewalttäter sein
Auch vierjährige Kinder können als Gewalttäter gelten. Die Opfer können unter Umständen einen Anspruch auf Opferentschädigung geltend machen, entschied das Bundessozialgericht in Kassel.
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Münster, 31.01.2008