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BAföG: Kurzschlussreaktion wegen Sparerfreibetrag vermeiden
Im nächsten Jahr müssen Anleger deutlich höhere Teile ihrer Sparzinsen versteuern. Die Freibeträge schrumpfen erheblich. Bei alleinstehenden Anlegern beträgt der Freistellungsbetrag allein 801,00 EUR, bei Verheirateten sind das höchstens 1.602,00 EUR.
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Münster, 11.10.2006
Mit Auto kein BAföG? - Neues zur Vermögensberechnung bei Studierenden
In der Öffentlichkeit fand eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster vom 21.07.2006, Aktenzeichen 6 K 5279/03 einige Aufmerksamkeit, bei der es um die Berücksichtigung eines PKW's bei der Berechnung des Vermögens eines Studierenden ging.
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Münster, 11.10.2006
Sprachkenntnisse fürs Auslandsstudium
Die Förderungsfähigkeit einer Ausbildung im Ausland hängt nach § 5 Abs. 2 S.1 Halbsatz 2 BAföG davon ab, dass ein Studierender über "ausreichende Sprachkenntnisse" verfügt.
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Münster, 11.10.2006
Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten überprüfen!
Mit Urteil vom 16.05.2006 (B 4 RA 22/05 R) entschied das Bundessozialgericht, dass Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, rechtswidrig sind.
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Münster, 28.09.2006
Neue Regeln für Hartz IV treten zum 1. August 2006 in Kraft
Ab 01. August 2006 treten neue Regeln zum Arbeitslosengeld II in Kraft. Es gelten u. a. schärfere Bestimmungen bei der Anrechnung des Vermögens und der Einstufung als Bedarfsgemeinschaft.
Die wichtigsten Änderungen haben wir aufgeführt.
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Münster, 15.08.2006
Der neue Gründerzuschuss - Neuregelung löst Überbrückungsgeld und Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) ab
Ab dem 01. August 2006 werden Arbeitslose, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen, mit dem neuen Gründungszuschuss gefördert.
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Münster, 15.08.2006
Umfang der medizinischen Behandlung bei tödlich verlaufenden Erkrankungen
Bereits mit Beschluss vom 06.12.2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass auch die Kosten einer nicht allgemein anerkannten Behandlung durch die gesetzlichen Krankenversicherungen zu erstatten sind, wenn eine Aussicht auf Heilung besteht.
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Münster, 27.07.2006
Keine Übernahme von Schönheitsoperationen
Psychische Probleme lösen keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine Brustvergrößerung aus.
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Münster, 22.06.2006
Arbeitslosengeld II: Kosten für Versicherungen sind beim Einkommen zu berücksichtigen
Empfänger des Arbeitslosengeldes II haben eigentlich nur einen Anspruch auf die Erstattung der Versicherungsbeträge von bis zu 30,00 EUR im Monat.
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Münster, 15.05.2006
Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft bei selbst genutztem Wohneigentum
Unstreitig ist, dass die Miete zu den Kosten der Unterkunft gehört. Darüber hinaus sind im Rahmen der Zahlung von Arbeitslosengeld II die Nebenkosten zu erstatten. Umstritten ist jedoch nach wie vor, wie zu verfahren ist, wenn der Hilfebedürftige eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus bewohnt.
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Münster, 31.03.2006
Rentenversicherung
In einem Aufsehen erregenden Urteil vom 24.11.2005 mit dem Aktenzeichen - B 12 RA 1/04 R - hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Geschäftsführer einer GmbH, die gleichzeitig alleiniger Gesellschafter sind, der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen. Die Tragweite dieser Entscheidung ist noch gar nicht absehbar. Sie kann bei den Gesellschaften und ihren Geschäftsführern zu untragbaren finanziellen Belastungen führen.
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Münster, 16.03.2006
ALG II - Besucher müssen Hausbesuche im Regelfall nicht hinnehmen
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Aus diesem Grund müssen Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn diese berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen können und ein Hausbesuch geeignet ist, diese berechtigten Zweifel aufzuklären.
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Münster, 09.03.2006