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Studienplatzklage
Zu den Folgen der Corona-Krise für die Einklagung eines Studienplatzes sowie für das Medizinstudium

Die Folgen des sich ausbreitenden Virus haben sowohl für die Studienbewerber, die einen Studienplatz einklagen wollen, als auch für die bereits studierenden Medizinstudenten Auswirkungen.

1. Für Studienbewerber, die einen Studienplatz im höheren Fachsemester einklagen wollen, und im Hinblick darauf ein Studium im Ausland aufgenommen haben:

Hier hat die Schließung der Universitäten zurzeit erhebliche Auswirkungen. Die Studierenden, die im osteuropäischen Ausland studieren, sind überwiegend nach Schließung der Universitäten nach Deutschland zurückgekehrt. Es stellt sich dort nun die Frage, inwieweit im Sommersemester weitere Prüfungen abgelegt werden können und ob es überhaupt die Möglichkeit geben wird, das Physikum dort abzulegen und dafür einen Anrechnungsbescheid aus Deutschland zu erhalten. Die Lage ist zurzeit noch unklar.

Jedenfalls ist wohl davon auszugehen, dass sich die Ablegung von Prüfungen im Hinblick auf das Physikum im Ausland verzögern wird, sodass auch ein entsprechender Anrechnungsbescheid des Landesprüfungsamtes nicht - wie bisher - im Juni/Juli bereits angefordert werden kann.

Dies hat Auswirkungen auf die Einklagung eines Studienplatzes im Sommersemester 2020, z.B. auch im 4. Fachsemester, da für eine solche Klage nicht rechtzeitig ein Anrechnungsbescheid über drei Fachsemester ausgestellt werden kann. Man muss davon ausgehen, dass - wenn bisher noch kein Anrechnungsbescheid vorliegt - die Ausstellung weiterer Anrechnungsbescheide sich verzögern wird.

2. Für Studienbewerber die versuchen, im Inland anrechenbare Leistung zu erhalten:

Auch hier wird es mit der Ausstellung von Anrechnungsbescheiden beispielsweise für das Studium der Biowissenschaften, der Agrarwissenschaften, der Pharmazie usw. Verzögerungen geben, sodass jeweils konkret überlegt werden muss, ob nicht die Einklagung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester zunächst vorzuziehen ist.

3. Studierende, die im Inland bereits Medizin auf einem Teilstudienplatz studieren, müssen ebenfalls damit rechnen, dass sich die Ablegung des Physikums verzögern wird. Ihnen ist daher dringend zu raten, sich schon vor Ablegung des Physikums im höheren Fachsemester form- und fristgerecht bei anderen Universitäten um einen vollen Studienplatz zu bewerben. Mit der Vorbereitung einer Klage in das 1. Klinische Semester (wo die Erfolgsquoten recht hoch sind!) sollte jedoch trotzdem rechtzeitig begonnen werden.

4. Im Übrigen verweisen wir auf einen Gesetzentwurf des Bundes Gesundheitsministers Spahn indem es wie folgt heißt:

„So wird der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung aufgrund der epidemischen Lage nach derzeitigen Erkenntnissen voraussichtlich nicht planmäßig durchgeführt werden können. Daher sollen die Studierenden, die zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung zugelassen sind, zuerst das PJ durchlaufen, dessen Beginn auf Anfang April 2020 vorgezogen werden soll. Der Zweite und Dritte Abschnitt der Ärztlichen Prüfung würde dann im Anschluss abgelegt werden. Weiterhin sollen Erleichterungen im Ablauf des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung vorgesehen werden, um zu gewährleisten, dass die aktuellen Studierenden ihr Medizinstudium planmäßig abschließen können. Die Maßnahmen insgesamt werden so ausgelegt, dass sie einerseits sicherstellen, dass Studierende sofort einen Beitrag zur Versorgung leisten können und ihnen gleichzeitig keine Nachteile im Studienverlauf entstehen. Insgesamt soll ein Rahmen für Fakultäten und Länder geschaffen werden, um das Medizinstudium an die erforderlichen Maßnahmen für den Krisenfall anzupassen. Dies korrespondiert auch mit den Empfehlungen des Medizinischen Fakultätentages (MFT), der sich an Fakultäten und Länder bereits gewandt hat, um entsprechende Maßnahmen zu treffen.“

 

Münster, 24.03.2020

Mechtild Düsing, Rechtsanwältin

Wilhelm Achelpöhler, Rechtsanwalt