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Kosten für selbstgeschaffenen Krippenplatz werden erstattet!
Regelmäßig scheitern Städten daran, rechtzeitig ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen. Für betroffene Eltern stellt sich dann die Frage, ob und wie eine private Betreuung organisiert werden kann. Bislang war ungeklärt, ob die Kosten, die für die alternative Betreuung entstehen, staatlicherseits getragen werden müssen. In den meisten Fällen lehnten die Behörden dies ab.
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Münster, 25.09.2013
Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften ab sofort möglich!
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.02.2013, Az. 1 BvR 3247/09 in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass das bisherige Verbot der sogenannten Sukzessivadoption verfassungswidrig ist, da sowohl die betroffenen Kinder als auch die Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt werden.
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Münster, 28.02.2013
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde!
Zwei Mütter streiten für die gemeinsame Elternschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass gleichgeschlechtliche Paare beim Adoptionsrecht nicht benachteiligt werden dürfen.
Nach bisher geltendem Recht war Homosexuellen nur die Adoption des leiblichen Kindes ihres eingetragenen Lebenspartners erlaubt (Stiefkindadoption), nicht indes die Adoption eines vom eingetragenen Lebenspartner bereits adoptierten Kindes (sog. „Sukzessivadoption“).
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Münster, 20.02.2013