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Vaterschaftsanfechtungsklage aufgrund eines heimlichen Gutachtens
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Urteil vom 30.10.2002, Aktenzeichen: XII ZR 345/00) reicht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage des Ehemannes das Vorbringen, er sei nicht der Vater des beklagten Kindes und seine Vaterschaft könne durch Sachverständigengutachten ausgeschlossen werden, nicht aus.
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Münster, 01.07.2004
Zur Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages
Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil vom 11.02.2004 - XII ZR 265/02 - über die Wirksamkeit eines während der Ehezeit geschlossenen notariellen Ehevertrages zu entscheiden. Die Ehefrau hatte im Verfahren nachehelichen Unterhalt geltend gemacht, obwohl sie während der Dauer der Ehe, aus der zwei Kinder hervorgegangen waren, mit ihrem Ehemann Gütertrennung vereinbart, den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt mit Ausnahme des Unterhalts der Ehefrau wegen Kinderbetreuung verzichtet hatte.
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Münster, 01.03.2004
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern und zur sogenannten "Schwiegersohnhaftung"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in zwei Urteilen zur Frage der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern Stellung genommen. In beiden Fällen ging es darum, inwieweit ein Kind für die Heim- und Pflegekosten eines Elternteils aufkommen muss.
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Münster, 01.03.2004
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren betagten Eltern ist ein immer wichtiger werdendes Thema. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Umfang dieser Pflicht in einem weiteren Urteil (Urteil d. BGH vom 20. Februar 2003, Az.: XII ZR 67/00) konkretisiert.
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Münster, 01.03.2004