Urteil EuGH Kommision gegen die Republik Österreich - URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG - Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium - Diskriminierung"
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Münster, 01.07.2005
Staatshaftung für offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßendes Gerichtsurteil
Bisher war es so gut wie unmöglich, wegen offenkundig gegen Gesetzesrecht verstoßender Gerichtsurteile Schadensersatz gegenüber dem Staat geltend zu machen. Entsprechenden Ansprüchen wird i.d.R. entgegengehalten, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit und insbesondere der Rechtskraft es verbiete, Schadensersatz wegen gesetzeswidriger Urteile zuzusprechen.
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Münster, 01.06.2005
