Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer erneut verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. Dies geht aus einem Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht hervor. In dem Verfahren (Az. 1 BvL 21/12) soll überprüft werden, ob wegen der erheblichen Bevorzugung von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Vererbung von Privatvermögen zu sehen ist.
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Münster, 21.11.2012