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Neue Erbschaftsteuer
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelungen der bisherigen Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, muss bis zum 01.01.2009 ein neues Erbschaftsteuergesetz in Kraft treten. Die Grundzüge des neuen Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts liegen inzwischen vor.
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Münster, 01.12.2008
Neue Erbschaftsteuer - Verschonung landwirtschaftlichen Vermögens
Der Entwurf des Erbschaftsteuergesetzes ist nun weitgehend bekannt geworden. Einzelheiten werden allerdings noch in letzter Minute verhandelt werden. Für die Landwirte ist jedoch Entwarnung zu geben.
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Münster, 01.12.2008
Schenkung unter Anrechnung auf den Erbteil
Immer wieder finden sich in Schenkungsverträgen Formulierungen wie „Diese Schenkung soll auf den Erbteil angerechnet werden.“. Diese Klausel ist auslegungsbedürftig. Soll sie eine Ausgleichsverpflichtung gemäß § 2050 BGB beinhalten oder auch eine „Anrechnung auf den Pflichtteil“ im Sinne des § 2315 BGB- Diese Frage wird insbesondere dann streitig, wenn ein Kind, dem etwas geschenkt worden ist, letztlich vom Elternteil nicht als Erbe eingesetzt wurde.
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Münster, 14.10.2008
Treuhandverträge zum Zwecke der Grabpflege kündbar. Ausschluss der Kündigung unwirksam.
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 15.04.2008, Az. 21 U 5/08 entschieden, dass die in der Regel auf 30 Jahre unkündbaren Treuhandverträge, die zum Zwecke der Grabpflege abgeschlossen werden, mit regelmäßiger Kündigungsfrist kündbar sind.
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Münster, 23.09.2008
Widerruf der Bezugsberechtigung aus Lebensversicherung durch Erben des Versicherungsnehmers
Der BGH hat durch Urteil vom 21.05.2008 wieder einmal bestätigt, dass die Erben eines Versicherungsnehmers, der einen Dritten als bezugsberechtigt in der Lebensversicherung benannt hatte, die Bezugsberechtigung widerrufen können.
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Münster, 15.09.2008
Erbrechtsreform noch in diesem Jahr
Das Bundeskabinett beabsichtigt eine Reform des Pflichtteilsrechts und eine bessere Honorierung von Pflegeleistungen in der Erbauseinandersetzung. Außerdem sollen die Verjährungsfristen im Erbrecht in der Regel auf drei Jahre verkürzt werden.
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Münster, 02.04.2008
Das Erbrecht wird reformiert
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Erbrechts verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass in Zukunft Pflegeleistungen im Erbfall besser honoriert werden sollen. Da – so Ministerin Zypries – 2/3 der pflegebedürftigen Personen nicht in einem Heim sondern zu Hause versorgt werden, sollen diese Leistungen von Angehörigen im Erbrecht stärker berücksichtigt werden.
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Münster, 31.01.2008