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Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten mit wechselbezüglichen Verfügungen auch nach Scheidung der Ehe!

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 07.07.2004, Az. IV ZR 187/03, entschieden, dass über § 2268 Abs. 2 BGB fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen auch nach Scheidung der Ehe ihre Wechselbezüglichkeit behalten und nicht gem. § 2271 Abs. 1 S. 2 BGB durch einseitige Verfügung von Todes wegen aufgehoben werden können.

Voraussetzung für die Fortgeltung solcher wechselbezüglicher Verfügungen auch nach Scheidung der Ehe ist allerdings gem. § 2268 Abs. 2 BGB, dass der Wille der Eheleute im Zeitpunkt der Testamentserrichtung dahin ging, dass die wechselseitigen Verfügungen auch für den Fall der Scheidung der Ehe Gültigkeit behalten sollten.

Für den Fall, dass im Testament selbst hierzu keinerlei Regelungen getroffen wurden, finden die allgemeinen Auslegungsregeln für Testamente Anwendung. Dabei sind sämtliche Umstände heranzuziehen, die den tatsächlichen Willen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung belegen können, also beispielsweise auch anderweitige schriftliche Äußerungen oder mündliche Aussagen gegenüber Dritten.

In dem vom BGH entschiedenen Fall war es so, dass sich die Ehegatten gegenseitig in einem notariellen gemeinschaftlichen Testament als befreite Vorerben eingesetzt hatten und die gemeinsame Tochter als Nacherbin. Die Ehe der Ehegatten wurde 1986 geschieden. 1988 errichtete die Ehefrau ein neues notarielles Testament unter Aufhebung ihrer bisherigen letztwilligen Verfügungen. 1995 heiratete sie neu und errichtete erneut ein eigenhändiges Testament in dem sie ihren neuen Ehemann zum befreiten Vorerben und die Tochter als Nacherbin einsetzte.

Die Erblasserin hatte vor dem Tode ihres ersten Ehemannes das gemeinschaftliche Testament nicht formgerecht durch notariell beurkundete Erklärung widerrufen, sondern sich offenbar darauf verlassen, dass durch die Scheidung der Ehe dieses Testament hinfällig würde.

Dem folgt der BGH nicht. Er ist vielmehr der Meinung, dass auch bei Scheidung der Ehe die wechselbezüglichen Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments weiter Gültigkeit behalten, falls die Ehegatten dies bei Abfassung des Testaments so wollten.

In dem entschiedenen Fall besteht daher die Möglichkeit, dass der geschiedene Ehemann zunächst Vorerbe wurde und die Tochter dann aufgrund dieses ursprünglichen gemeinschaftlichen Testaments Nacherbin geworden ist. Der zweite Ehemann der Erblasserin würde dann leer ausgehen.

Bei der Abfassung von gemeinschaftlichen Testamten zwischen Ehegatten ist daher die Möglichkeit der Fortgeltung dieses gemeinschaftlichen Testaments auch über die Ehescheidung hinaus in Betracht zu ziehen. Die Ehegatten sollten hierüber ausdrücklich eine Bestimmung treffen.

Bereits in früherer Zeit abgeschlossene gemeinschaftliche Testamente sollten hierauf nochmals überprüft werden. Ist bereits ein Ehegatte verstorben so ist zu überprüfen, ob nicht wegen des Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten (zum Beispiel des neuen Ehegatten) eine Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments erfolgen muss. Die Anfechtungsfrist beträgt allerdings ein Jahr, § 2082 BGB.

Münster, 02.01.2005

Mechtild Düsing, Rechtsanwältin und Notarin