7 Jahre Wartezeit und doch kein Studienplatz in Medizin!
Inzwischen ist das Nachrückverfahren im Fach Medizin beendet. Für diejenigen Bewerber, die bereits bei Inkrafttreten der Neuregelung des Vergabeverfahrens aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2017 eine längere Wartezeit hatten und weder ein gutes Abitur noch ein gutes Testergebnis vorlegen konnten, war die Zulassung in der 10% Quote (ZEQ) im Wintersemester 2020/21 die letzte Chance.
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Münster, 20.10.2020
Neue Düngeverordnung - Betriebe in "roten Grundwasserkörpern" mit Übergangsfrist
Die neue Düngeverordnung in der Fassung des Referentenentwurfs vom Februar 2020 fand nunmehr durch den Bundesrat am 29.03.2020 seine Zustimmung. Hierdurch werden zukünftig, die in den Fachkreisen schon mehrfach und ausführlich erörterten, Auswirkungen Wirklichkeit. Insbesondere das Wirtschaften auf Betrieben, deren Flächen im sog. roten Grundwasserkörper liegen, wird deutlich erschwert.
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Münster, 26.06.2020
Corona und Bußgeld – Einspruch kann sich lohnen
Bis zu 25.000 Euro sind bei Verstößen gegen die Corona-Verordnungen der Länder zu zahlen. Die genauen Regelungen und Bußgelder sind in den einzelnen Bundesländern zwar unterschiedlich, dennoch sprechen die Ordnungsämter und die Polizei in diesen Tagen in großer Zahl Bußgelder wegen Missachtung der geltenden Corona-Regeln aus.
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Münster, 28.05.2020
Möglichkeit der Stiefkindadoption in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Seit einer Gesetzesänderung, welche am 31.03.2020 in Kraft getreten ist, steht es auch Personen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft nun offen, das Kind ihres Partners zu adoptieren. Zuvor war eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur dann möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet war. Für nichteheliche Familien bestand diese Option hingegen nicht, da eine unverheiratete Person ein Kind grundsätzlich nur allein annehmen kann.
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Münster, 19.05.2020
Körperliche Eignung - Welche Anforderungen sind an die Eignungsprognose bei der Verbeamtung zu stellen?
Eine Brustvergrößerung bedeutet nicht zwingend, dass eine Bewerberin für den Polizeidienst nicht verbeamtet werden kann (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2018 - 4 B 19.14 - juris). Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, welche zunächst allein aufgrund ihrer nicht alltäglichen Kernfrage für eine erhöhte Medienaufmerksamkeit sorgte, verdeutlicht wieder einmal, dass die Eignung für das Beamtenverhältnis immer eine Entscheidung im Einzelfall ist und nicht nach pauschalen Annahmen zu erfolgen hat.
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Münster, 31.03.2020
Kurzarbeit – was ist zu regeln?
Ein Vergissmeinnicht für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen
Arbeitgeber treten derzeit mit Ergänzungen zum Arbeitsvertrag an die Beschäftigten und mit Betriebsvereinbarungen zu Kurzarbeit an Betriebsräte heran. Es gibt zeitlichen und moralischen Druck, zum Wohle des Betriebs rasch zu unterschreiben. Rund um die Kurzarbeit gibt es aber einige Fragen, die in einer solchen Vereinbarung berücksichtigt werden sollten.
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Münster, 30.03.2020
