Corona und Bußgeld – Einspruch kann sich lohnen
Bis zu 25.000 Euro sind bei Verstößen gegen die Corona-Verordnungen der Länder zu zahlen. Die genauen Regelungen und Bußgelder sind in den einzelnen Bundesländern zwar unterschiedlich, dennoch sprechen die Ordnungsämter und die Polizei in diesen Tagen in großer Zahl Bußgelder wegen Missachtung der geltenden Corona-Regeln aus.
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Münster, 28.05.2020
Möglichkeit der Stiefkindadoption in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Seit einer Gesetzesänderung, welche am 31.03.2020 in Kraft getreten ist, steht es auch Personen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft nun offen, das Kind ihres Partners zu adoptieren. Zuvor war eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur dann möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet war. Für nichteheliche Familien bestand diese Option hingegen nicht, da eine unverheiratete Person ein Kind grundsätzlich nur allein annehmen kann.
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Münster, 19.05.2020
Versammlungsfreiheit in Zeiten von Corona, einige Hinweise zur Rechtslage in NRW
Die Länder haben unterschiedliche Verordnungen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen. Diese sehen auch unterschiedliche Regelungen im Umgang mit Versammlungen vor. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die CoronaSchVO NRW.
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Münster, 06.04.2020
Kurzarbeit – was ist zu regeln?
Ein Vergissmeinnicht für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen
Arbeitgeber treten derzeit mit Ergänzungen zum Arbeitsvertrag an die Beschäftigten und mit Betriebsvereinbarungen zu Kurzarbeit an Betriebsräte heran. Es gibt zeitlichen und moralischen Druck, zum Wohle des Betriebs rasch zu unterschreiben. Rund um die Kurzarbeit gibt es aber einige Fragen, die in einer solchen Vereinbarung berücksichtigt werden sollten.
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Münster, 30.03.2020
Versorgungsausgleich bei Versterben des Ex-Partners zurückholen
Geht eine Ehe zu Ende, so sind mit dem sogenannten Versorgungsausgleich die jeweils während der Ehezeit erworbenen Anrechte auf Altersvorsorge zwischen den Ehegatten aufzuteilen. So soll sichergestellt werden, dass auch der Ehegatte, der beispielsweise aufgrund der Kinderbetreuung nicht entsprechende eigene Anrechte erwerben konnte, im Alter trotzdem ebenso wie sein Ex-Partner abgesichert ist. Dies gilt neben den gesetzlichen Rentenversicherungen auch für private, betriebliche oder berufsständische Versorgungen sowie für die Beamtenpension. Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 mit Wirkung zum 01.09.2009 erfolgte der Ausgleich lediglich stets einseitig in Höhe der Hälfte der Differenz der jeweiligen Anrechte. War so beispielsweise der Ehemann in Vollzeit beschäftigt und hat somit entsprechend mehr verdient und eingezahlt als seine Ehefrau, die aufgrund der Kinderbetreuung nur in Teilzeit arbeiten konnte, so fand lediglich ein Ausgleich zulasten des Ehemannes statt. Heute hingegen, muss jeder Ehegatte die Hälfte seiner eigenen Anrechte an den Ex-Partner abgeben.
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Münster, 24.03.2020
Urheberrecht gilt auch in Zeiten von Corona
Wegen der Corona-Pandemie ist das kulturelle Leben mehr oder weniger zusammengebrochen. Wer kulturelle Angebote im Internet macht, kann ein böses Erwachen erleben: Abmahnungen und Schadensersatz können drohen.
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Münster, 24.03.2020
Auswirkungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes auf den Elternunterhalt
Das am 01.01.2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz soll Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialleistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch unterhaltsverpflichtet sind, entlasten. Bislang hat sich das Sozialamt das Geld, welches etwa an pflegebedürftige Eltern für die Pflege gezahlt wurde, häufig von den Angehörigen zurückgeholt. Entscheidend für eine Rückforderung war eine entsprechende Unterhaltsverpflichtung der Kinder gegenüber ihren Eltern nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Grundsätzlich sind nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet. Wurden vom Sozialhilfeträger Leistungen an den Bedürftigen gezahlt, gingen diese Unterhaltsansprüche automatisch bis zur Höhe der geleisteten Sozialhilfeaufwendungen auf den Sozialhilfeträger über.
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Münster, 12.02.2020
Lohn und Gehalt bei Quarantäne?
Das Coronavirus breitet sich aus. Es ist damit zu rechnen, dass in nächster Zeit noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt werden, sei es in einem Krankenhaus oder zuhause. In diesen Fällen können die Betroffenen nicht arbeiten. Es stellt sich daher die Frage, ob in dieser Zeit ihr Lohn und Gehalt gezahlt wird und wer dies tut.
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Münster, 26.02.2020
Neues zum Vergabeverfahren 2020
Kultusministerkonferenz einigt sich auf die Grundsätze für das neue Vergabeverfahren ab Sommersemester 2020. Folgendes sind die Eckpunkte: Die Abiturbestenquote wird auf 30 % erhöht. Neu ist, dass die länderspezifischen Unterschiede in den Abiturnoten quotenübergreifend auf der Basis von Prozentrangverfahren unter Bildung von Landesquoten ausgeglichen werden (also nicht nur in der Abiturbestenquote, sondern auch in den weiter unten geschilderten weiteren Quoten!).
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Münster, 18.12.2018
