Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes (EU- Whistleblowing Richtlinie)
Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 das lang erwartete Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Ziel des Gesetzes und der ihm zugrunde liegenden EU-Richtlinie ist ein besserer Schutz von Whistleblowern, also von Personen, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen geben. Nachdem der Gesetzesentwurf am 10.02.2023 im Bundesrat von den unionsgeführten Bundesländern blockiert wurde, wird nun der Vermittlungsausschuss angerufen.
Nicht zuletzt, weil die EU-Richtlinie bereits bis Dezember 2021 hätte umgesetzt werden müssen und die Bundesrepublik Deutschland inzwischen wegen der Nichtumsetzung von der Europäischen Kommission vor dem EuGH verklagt wird, ist jedoch davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren nunmehr weiter beschleunigt wird und das HinSchG noch im 2. oder 3. Quartal 2023 in Kraft tritt.
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Münster, 20.02.2023
Anpassung des Familienzuschlag in NRW - Vorsicht bei "Abhilfebescheiden"
Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren Beschlüssen im Juli 2020 das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, die festgestellte Verfassungswidrigkeit der zu niedrig gewährten Alimentation kinderreicher Familien (Familienzuschlag ab dem 3. Kind) zu beheben bzw. anzupassen. In den Beschlüssen hatte das Gericht deutlich gemacht, dass die Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit mehr als 2 Kindern in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig zu niedrig war. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien vom 14. September 2021 hat der Landesgesetzgeber nunmehr die laufende Alimentation rückwirkend zum 1. Januar 2021 erhöht.
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Münster, 17.11.2021
Studienplatzklage 7 Jahre Wartezeit und doch kein Studienplatz in Medizin ZEQ-Quote!
Im Wintersemester 2020/2021 wurde letztmalig in der 10 % ZEQ-Quote die Wartezeit bis zu 15 Semestern mit 45 % bewertet. Seit dem Wintersemester 2021/2022 sind es nur noch höchstens 30 %. In allen Bundesländern – bis auf Bayern – besteht daher zum Wintersemester 2021/2022 letztmalig die Möglichkeit für die Universitäten Punkte für eine Wartezeit von bis zu 15 Semestern in der ZEQ-Quote zu vergeben. Lediglich Bayern hat die Regelung um ein Jahr, also bis Wintersemester 2022/2023 verlängert.
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Münster, 12.07.2021
Neue Düngeverordnung - Betriebe in "roten Grundwasserkörpern" mit Übergangsfrist
Die neue Düngeverordnung in der Fassung des Referentenentwurfs vom Februar 2020 fand nunmehr durch den Bundesrat am 29.03.2020 seine Zustimmung. Hierdurch werden zukünftig, die in den Fachkreisen schon mehrfach und ausführlich erörterten, Auswirkungen Wirklichkeit. Insbesondere das Wirtschaften auf Betrieben, deren Flächen im sog. roten Grundwasserkörper liegen, wird deutlich erschwert.
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Münster, 26.06.2020
Corona und Bußgeld – Einspruch kann sich lohnen
Bis zu 25.000 Euro sind bei Verstößen gegen die Corona-Verordnungen der Länder zu zahlen. Die genauen Regelungen und Bußgelder sind in den einzelnen Bundesländern zwar unterschiedlich, dennoch sprechen die Ordnungsämter und die Polizei in diesen Tagen in großer Zahl Bußgelder wegen Missachtung der geltenden Corona-Regeln aus.
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Münster, 28.05.2020
Möglichkeit der Stiefkindadoption in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Seit einer Gesetzesänderung, welche am 31.03.2020 in Kraft getreten ist, steht es auch Personen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft nun offen, das Kind ihres Partners zu adoptieren. Zuvor war eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur dann möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet war. Für nichteheliche Familien bestand diese Option hingegen nicht, da eine unverheiratete Person ein Kind grundsätzlich nur allein annehmen kann.
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Münster, 19.05.2020
Körperliche Eignung - Welche Anforderungen sind an die Eignungsprognose bei der Verbeamtung zu stellen?
Eine Brustvergrößerung bedeutet nicht zwingend, dass eine Bewerberin für den Polizeidienst nicht verbeamtet werden kann (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2018 - 4 B 19.14 - juris). Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, welche zunächst allein aufgrund ihrer nicht alltäglichen Kernfrage für eine erhöhte Medienaufmerksamkeit sorgte, verdeutlicht wieder einmal, dass die Eignung für das Beamtenverhältnis immer eine Entscheidung im Einzelfall ist und nicht nach pauschalen Annahmen zu erfolgen hat.
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Münster, 31.03.2020
Kurzarbeit – was ist zu regeln?
Ein Vergissmeinnicht für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen
Arbeitgeber treten derzeit mit Ergänzungen zum Arbeitsvertrag an die Beschäftigten und mit Betriebsvereinbarungen zu Kurzarbeit an Betriebsräte heran. Es gibt zeitlichen und moralischen Druck, zum Wohle des Betriebs rasch zu unterschreiben. Rund um die Kurzarbeit gibt es aber einige Fragen, die in einer solchen Vereinbarung berücksichtigt werden sollten.
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Münster, 30.03.2020
